Standort: help.ORF.at / Meldung: "SPÖ debattiert Netzpolitik-Positionspapier"

SPÖ debattiert Netzpolitik-Positionspapier

Die SPÖ hat am Freitag zur Debatte über ihr "Positionspapier für eine progressive Netzpolitik" geladen. Die Sozialdemokraten sprechen sich darin unter anderem für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, ein Recht auf Internetzugang und eine Ausweitung der Open-Data-Strategie in der Verwaltung aus.

Netzpolitik

Bis zur Umsetzung dieser Ziele sei aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten - auch SP-intern, so Sonja Ablinger, Kultursprecherin der Sozialdemokraten im Nationalrat, gegenüber ORF.at. Das gilt auch für das heiße Eisen Urheberrecht, zu dem die SP-Fraktion bereits im Jänner eine Enquête veranstaltet hat. "Es geht uns keineswegs darum, das Urheberrecht abzuschaffen", so Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für den Bereich Creative Industries, "Aber es geht darum, Schieflagen zu korrigieren."

So erteilt die SP in dem Positionspapier der Kriminalisierung des nichtkommerziellen Tauschs digitaler Inhalte über das Netz eine klare Absage. Als Alternative sei eine "Legalisierung mit Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert", heißt es, so könnten die Verwertungsgesellschaften die eingehobene Pauschale nach transparenten Gesichtspunkten verteilen. Eine Art Leerdatenträgerabgabe für das Internet, also.

Kein "Three Strikes"

Geht es nach Ablinger und Hakel, soll das Internet eine freie Plattform bleiben, so sprechen sie sich für ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung bestimmter Dateninhalte und Dienste durch gezielten Eingriff in die Übertragungsgeschwindigkeit durch die Provider aus. Ausnahmen solle es nur für Bereiche geben, in denen es "zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Gewährleistung bestimmter Dienste aus technischen Gründen unbedingt notwendig" sei, etwa bei der Qualitätssicherung des Videostreamings.

Den wiederholt aus Reihen von Medienindustrie und Strafverfolgern geforderten Internetsperren erteilen sie als "Vorzensur" eine Absage, ebenso der "Three Strikes"-Politik, wie sie Frankreichs konservativer Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen der HADOPI-Initiative umgesetzt hat.

Regulierung via Förderung

In der öffentlich geförderten Wissenschaft und Kunst soll die Verwendung freier Lizenzen nach Open-Access- und Creative-Commons-Modellen durch Finanzierungsanzreize begünstigt werden. "Die Verwendung von freien Lizenzen sollte im öffentlichen Bereich zur Selbstverständlichkeit werden", steht im Positionspapier.

Sowohl Ablinger als auch Hakel wollen den Zugang zum Wissen übers Netz einfacher und günstiger machen. "Der Staat bezahlt für Schulbücher, aber wenn man im Unterricht auf Inhalte dieser Bücher im Netz zugreifen möchte, muss man extra bezahlen", sagt Ablinger, "Der Zugriff darauf sollte aber kostenlos sein." Durch Verbesserung der Infrastruktur speziell in ländlichen Gebieten solle die digitale Kluft verringert werden, so Hakel.

Kritik an Umsetzungsdefizit

Der als Experte geladene Medienwissenschaftler Felix Stalder lobte in seinem Kommentar die "progressive Breite" des Positionspapiers, sah aber die darin geäußerten Absichten und die tatsächlich umgesetzte Politik noch weit auseinanderklaffen. Als Beispiele erwähnte er die auf EU-Ebene auch von Sozialdemokraten mitgetragene jüngste massive Ausdehnung der Schutzfristen auf Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre, die die Musikindustrie stark finanziell begünstigt. Auch die in Wien unternommenen Versuche zur Einführung von freier Software seien mittlerweile stark zurückgefahren worden - das Budget gehe wieder an Microsoft.

Stalder mahnte, dass es angesichts des starken Lobbyings der Medienindustrie noch lange dauern werde, bis sich eine dem digitalen Zeitalter angemessene Revision des Urheberrechts durchsetzen könne. Dies sei auch nur auf internationaler Ebene möglich. Dafür könnten durch entsprechende Bedingungen in der öffentlichen Förderung von Projekten in Wissenschaft und Medien schon auf nationaler Ebene viel für den freien Zugang zu Informationen getan werden.

Ablinger räumte ein Defizit bei der Umsetzung der genannten Lösungsansätze ein. Es sei nun aber gelungen, eine Debatte über netzpolitische Themen zu eröffnen. Als nächstes stehe eine Intensivierung dieses Diskurses auf europäischer Ebene und ein Schulterschluss mit der Netzpolitik-Gruppe der deutschen Sozialdemokraten an.

Günter Hack, ORF.at

09.09.2011