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Vorratsdaten: Bürger ziehen vor VfGH

Ab 1. April müssen die Provider alle Telefonie- und Internetverbindungsdaten für den Zugriff durch die Polizei erfassen und sechs Monate speichern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) will gemeinsam mit den Grünen gegen das Vorhaben vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen und sammelt dafür Unterstützer im Web. Das Vorhaben greife unverhältnismäßig tief in die Grundrechte ein, so die Initiative.

Privatsphäre

Mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird in Österreich total erfasst, wer wann mit wem telefoniert und gemailt hat. Auch die Handystandortdaten müssen von den Providern gespeichert und für die Sicherheitsbehörden sechs Monate lang für die Fahndung für Delikte, die mit Haftstrafen von einem Jahr und mehr bewehrt sind, bereitgehalten werden. Während für den Zugriff auf die Telefoniedaten ein richterlicher Beschluss notwendig ist, gilt dies für IP-Adressen nicht, außerdem ist hier besagte Schwelle von einem Jahr Haftstrafe nicht in Kraft.

Auch wenn die Inhalte der Kommunikationsakte dabei nicht erfasst werden, lassen die Daten intimste Rückschlüsse auf das Verhalten jedes Bürgers zu. Auch das Berufsgeheimnis für Ärzte, Priester, Anwälte und Journalisten ist damit de facto aufgehoben, wie Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien, gegenüber fm4.ORF.at erklärte.

Die Überwachungsmaßnahmen müssen die Bürger selbst finanzieren - über die Providerrechnung und Steuergeld, bereits die Einrichtung hat laut Recherchen von fm4.ORF.at über 20 Millionen Euro gekostet. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Bürger sehen in diesem Vorhaben einen Anschlag auf die Privatsphäre. Gemeinsam mit den Grünen wollen sie eine Individualbeschwerde vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Albert Steinhauser und Christof Tschohl
Albert Steinhauser (Grüne) und Christof Tschohl (BIM)

Drittelbeschwerde gescheitert

"Ursprünglich war vorgesehen, dass die Oppositionsparteien eine sogenannte Drittelbeschwerde einbringen", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am 30. März auf einer Pressekonferenz im Nationalrat. Dies sei aber an daran gescheitert, weil man sich nicht auf die Verteilung der Kosten in Höhe von 5.000 Euro pro Partei habe einigen können.

Daher haben die Überwachungsgegner nun den rechtlich komplizierteren Weg der Individualbeschwerde gewählt. "Wir müssen nachweisen, dass die Bürger bereits durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt sind", so Christof Tschohl, Wissenschaftler am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM). Schon die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Speicherung der Verbindungsdaten durch die Provider greife dabei unverhältnismäßig in die in der Verfassung bzw. Europäischen Menschenrechtserklärung verankerten Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre ein, erläutert Tschohl den Standpunkt des AK Vorrat.

Ziel: 1.000 Unterstützer

Wie bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung setzt AK-Vorrat-Obmann Andreas Krisch auch beim Gang vor den VfGH auf die Beteiligung der Bürger: "Unser Ziel ist, dass sich 1.000 Menschen unserer Beschwerde anschließen. Das wäre dann die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik." Dass das Ziel erreicht wird, ist nicht unwahrscheinlich. Schon die Petition der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung hat über 81.000 Mitzeichner gefunden. Aber auch wenn die Zahl der Unterstützer unter 1.000 bleibt, wird der AK Vorrat die Beschwerde einbringen.

Andreas Krisch
Andreas Krisch, Obmann des AK Vorrat

Jeder, der in Österreich einen Telefon- oder Internetanschluss (Festnetz oder mobil) habe, könne sich beteiligen, so Krisch, Beschränkungen hinsichtlich der Nationalität gebe es nicht. Man müsse die auf der Website der Initiative vorbereitete Unterstützungserklärung ausfüllen und bis zum 18. Mai 2012 an den AK Vorrat schicken. Bis auf das Briefporto fielen keine Kosten für die Unterstützer an, betont die Initiative.

Es ist geplant, im Lauf der Woche nach dem 18. Mai die Beschwerde einzureichen. Der VfGH muss dann prüfen, ob er sie zulassen will, die entsprechende Entscheidung werde voraussichtlich im Herbst fallen, so Tschohl. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist schwer absehbar, da die rechtliche Materie sehr komplex ist. So kann es dazu kommen, dass der VfGH bestimmte Punkte im Rahmen eines Vorentscheidungsverfahrens vom EuGH prüfen lässt, was wiederum das Verfahren verlängern würde.

Kärnten will prüfen lassen

Bereits am Montag hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) angekündigt, dass das Land von seinem Recht Gebrauch machen werde, die gesetzlichen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung vom VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Dörfler sagte, mit der Maßnahme werde "eine quasi Rundum-Überwachung per gesetzlichem Freibrief" ermöglicht, sie sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Der Kärntner Landtag sprach sich am Dienstag für die Prüfung aus, gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ.

In Deutschland, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Zypern haben die Höchstgerichte die dortigen Umsetzungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits gekippt.

Ein vom irischen Höchstgericht eingebrachtes Verfahren soll vom EuGH klären, ob die Richtlinie inhaltlich mit den Grundrechten vereinbar ist. Die EU-Kommission hat sich davon bisher wenig beeindruckt gezeigt. Die zuständige Justizkommissarin Cecilia Malmström hat mehrfach angekündigt, die Richtlinie überarbeiten und dabei unter anderem die Speicherfristen herabsetzen zu wollen. Vorgelegt hat sie den Vorschlag bisher nicht, er wird nun für den Sommer erwartet.

Günter Hack, ORF.at

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30.03.2012