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Datenschutzrat warnt vor EU- und UNO-Initiativen

Scharfe Kritik an staatlicher Überwachung der Bürger sowie dem unzureichendem Schutz von Gesundheitsdaten in den Ländern hat Johann Maier (SPÖ), Vorsitzender des Datenschutzrats (DSR) anlässlich einer Pressekonferenz in Wien geäußert. Auch die Neuordnung des Datenschutzrechts auf EU-Ebene und geschlossene Verhandlungen der UNO-Telekombehörde ITU drohten Nachteile für Österreich zu bringen.

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Der Datenschutzrat, nicht zu verwechseln mit der Datenschutzkommission (DSK), ist ein Gremium, das Bundesregierung und Landesregierungen in Datenschutzfragen berät. Als "großen Erfolg" bezeichnete es sein Vorsitzender, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, dass der in einer Novelle des Versicherungsrechtsgesetzes ursprünglich vorgesehene "praktisch unbeschränkte Zugriff" von privaten Versicherern auf Gesundheitsdaten der Bürger auf die zur Abrechnung notwendigen Informationen eingeschränkt werden konnte. In den Krankenanstaltsgesetzen der Länder fehlten aber entsprechende Schutzmechanismen nach wie vor, kritisierte Maier.

Als Niederlage verzeichnet der DSR-Vorsitzende nach wie vor die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich. Die VDS verpflichtet die großen Telefonie- und Internetprovider dazu, die Verbindungs- und Handystandortdaten aller ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern und auf Anfrage den Fahndungsbehörden zugänglich zu machen. Maier hält diese Pauschalüberwachung nach wie vor für unverhältnismäßig.

Verfahren gegen Vorratsdatenspeicherung

Der DSR habe sich auf der letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich Österreich aktiv in die laufenden Verfahren vor dem EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung einbringen und die Beachtung der EU-Grundrechtecharta einfordern sollte. Im Juni hat der irische High Court nach sehr langer Verzögerung endlich das Vorabentscheidungsverfahren initiiert, in dem vom EuGH geklärt werden soll, ob die pauschale Überwachung aller Bürger mit den Grundrechten vereinbar ist.

Maier kritisierte weiterhin die Geheimniskrämerei der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU). Diese UNO-Organisation, die eigentlich für die Telefonie zuständig ist, bereitet hinter verschlossenen Türen die Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) vor, die anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation vom 3. bis 14. Dezember in Dubai verabschiedet werden sollen. Experten wie Markus Beckedahl von der deutschen Bürgerrechtsplattform Netzpolitik.org haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Regierungen wie jene von China oder Russland neue restriktive Bestimmungen zur Kontrolle des Internets einbringen wollten.

Kritik an geschlossenen ITU-Verhandlungen

Maier hat im Nationalrat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sie darum gebeten, ihre Position in den Verhandlungen darzulegen. Die österreichische Regierung solle sich auch dafür einsetzen, die bisher geschlossenen Verhandlungen zu öffnen, so Maier, bisher laufe alles unter Geheimhaltung ab, wie beim Handelsabkommen ACTA.

Eine weitere Großbaustelle für die DSR ist die laufende Reform des EU-Datenschutzrechts. Hier sei es störend, dass es zwei verschiedene Rechtsnormen für Privatwirtschaft und den Bereich Justiz/Polizei geben solle. Gefährlich für Österreich sei das vorgesehene Prinzip des "One-Stop-Shops": Für Datenschutzverstöße eines bestimmten Unternehmens solle, so der Vorschlag der EU-Kommission, künftig nur die Datenschutzbehörde des Landes zuständig sein, in dem sich dessen Hauptniederlassung befinde.

Schutz von Whistleblowern

Maier: "Damit wäre die österreichische Datenschutzkommission beispielsweise nicht mehr für Siemens Österreich zuständig. Das ist ein Eingriff in die gut funktionierende Sozialpartnerschaft." Nach entsprechender scharfer Kritik auf der letzten EU-Ministerratssitzung auf Zypern habe die Kommission allerdings zugesagt, den Vorschlag in dieser Hinsicht überarbeiten zu wollen. Auch die Absicht der Kommission, sich über die Datenschutzverordnung neue gesetzgeberische Kompetenzen über sogenannte delegierte Rechtsakte ohne Beteiligung von Parlament und Rat aneignen zu wollen, kritisierte Maier scharf.

Der DSR-Vorsitzende kündigte auch an, Whistleblowing, also die Übermittlung von Insider-Informationen an Korruptionsbekämpfungsstellen von Staat und Unternehmen, verstärkt thematisieren zu wollen. Es gehe darum, die persönlichen Daten von Informanten und Beschuldigten während des gesamten Verfahrens zu schützen. Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft hätten sich dafür ausgesprochen, die Kronzeugenregelung um einen Whistleblower-Schutz zu ergänzen.

Was die anstehende Neuordnung der Datenschutzbehörden in Österreich angehe, so gelte es das anstehende Urteil des EuGH abzuwarten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte Anfang Juli in seinem Schlussantrag der österreichischen Datenschutzkommission mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Günter Hack, ORF.at

08.08.2012