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Passagierin schläft auf einer Bank in einem Flughafenterminal

Der mühsame Weg zu mehr Fluggastrechten

Es ist für Flugpassagiere meist ein mühsamer Weg, ehe sie zu ihrem Recht kommen. Ohne Gerichtsverfahren sind Ansprüche oft nicht durchzusetzen. Urteile des Europäischen Gerichtshofes, kurz EuGH, klären aber immer mehr strittige Fragen, erfreulicherweise meist im Sinne der Fluggäste.

Flugreisen

Panne beim Enteisen

Es war am 23. Dezember 2012, einen Tag vor Weihnachten. Manfred M. und seine Frau saßen in der AUA-Maschine OS 87, um nach New York zu fliegen und dort die Weihnachtsfeiertage zu verbringen. Planabflug 10.30 Uhr.

Die Maschine sei zum Enteisen rausgefahren, erzählt Herr M. und dann seien die Passagiere sehr lange Zeit im Flugzeug gesessen, ohne Information und mit merkwürdigen Wahrnehmungen, was das Enteisen betraf. Schließlich habe man ihnen mitgeteilt, dass die Maschine, mit der die Enteisung durchgeführt worden war, an einen Flügel angefahren sei und man müsse sich das anschauen, ob man überhaupt noch fliegen könne.

Keine Entschädigung

Die Fluggäste wurden zurück zum Flughafen gebracht, die Maschine konnte dann doch starten und kam mit vierstündiger Verspätung in New York an. Zurück in Wien informierte sich Herr M. über seine Fluggastrechte und forderte dann von den Austrian Airlines eine finanzielle Entschädigung für die Verspätung. Die Antwort der Fluglinie ließ mehrere Wochen auf sich warten und fiel dann negativ aus.

In der Rückmeldung sei ihm gesagt worden, es sei a) nicht das zeitliche Ausmaß erreicht, das gegeben sein müsse, um eine Schadenersatzleistung zu erbringen und b) sei das Ganze wetterbedingt, also durch das schlechte Wetter verursacht worden. Und in diesen Fällen gebühre kein Ersatz.

EuGH zu Flugverspätungen

Nun stimmt es zwar, dass in der EU-Fluggastrechte-Verordnung nicht explizit auf Flugverspätungen eingegangen wird. Dort ist nur von Flugannullierungen die Rede. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in mehreren Urteilen den Standpunkt vertreten, dass größere Verspätungen für Fluggäste die gleichen Nachteile haben, wie Flugausfälle, erläutert die Reiserechtsexpertin der Arbeiterkammer, Jutta Repl: "Nach Meinung des EuGH liegt eine größere Verspätung dann vor, wenn es eine drei-oder mehrstündige Ankunftsverspätung gibt. Und jüngst hat der EuGH auch entschieden, dass es immer auf das Endziel ankommt, was die Prüfung der relevanten Verspätung anlangt. Das heißt, in unserem konkreten Fall ist einmal klar, dass eine relevante Ankunftsverspätung vorliegt. Somit steht eine Ausgleichszahlung zur Debatte.

EuGH zu außergewöhnlichen Umständen

Nun machte die AUA aber auch noch außergewöhnliche Umstände - und zwar das schlechte Wetter - für die Verspätung verantwortlich. Bei außergewöhnlichen Umständen besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Der Europäische Gerichtshof hat aber bereits in mehreren Urteilen herausgearbeitet, wann von außergewöhnlichen Umständen auszugehen ist und wann nicht. Der AK-Juristin zufolge bedeutet das für den konkreten Fall: "Man kann einmal grundsätzlich davon ausgehen, dass die Fluglinie das Flugzeug entsprechend betriebssicher und in einem technisch einwandfreien Zustand halten muss. Im Winter, bei entsprechenden Minusgraden, bei Schneefall gehört da sicher auch fallweise ein De-Icing dazu. So gesehen ist das De-Icing aber kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern ein üblicher Teil der Geschäftstätigkeit der Fluglinie. Aus diesem Grund kann man im konkreten Fall davon ausgehen, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, sondern ein Ereignis, das ganz in die Risikosphäre der Fluglinie fällt.

Haftung für Erfüllungsgehilfen

Das Unternehmen, das das Enteisen durchführt, ist juristisch gesehen ein sogenannter "Erfüllungsgehilfe der Fluglinie" und damit haftet die Fluglinie auch für die Folgen der Beschädigung. Wir haben die AUA zu diesem Sachverhalt um Stellungnahme gebeten. Ehe wir eine Antwort bekamen, erhielt Herr M. eine neue Nachricht von der AUA. Schlussendlich habe man ihm mitgeteilt, dass man ihm zwar den Rechtsanspruch nicht zugestehe, dass man aber bereit sei, im Kulanzweg die in dieser Entschädigungsverordnung vorgesehene Leistung zu erbringen.

Und das sind 600 Euro pro Person. Was die AUA als Kulanzzahlung bezeichnet, beurteilt die AK-Reiserechtsexpertin Jutta Repl als Anspruch. Damit sich Passagiere nicht weiterhin ihre Rechte in vielen Einzelfällen vor dem EuGH mühsam erstreiten müssen, plant die EU-Kommission eine Revision der Fluggastrechte. So sollen vor allem die bisher ergangenen EuGH-Urteile in die Verordnung integriert werden. Außerdem ist geplant, für Passagiere den Zugang zum Recht zu erleichtern, Und Streiks des eigenen Personals sollen Fluglinien nicht mehr als außergewöhnliche Umstände geltend machen können.

AUA-Stellungnahme

In der Stellungnahme der Austrian Airlines, die übrigens auch mit erheblicher Verspätung einlangte, wird auf eine mögliche Beschädigung beim Enteisen nicht eingegangen – was die AUA ja mit zu verantworten hätte. Dafür werden die schlechten Wetterbedingungen betont, die ein zweimaliges Enteisen notwendig gemacht hätten. Also doch außergewöhnliche Umstände und keine Haftung der AUA? Man könnte es aber auch so sehen: Eine Maschine, die wegen der Überprüfung eines möglichen Schadens ein paar Stunden lang in der Kälte herumsteht, muss nochmals enteist werden – womit die Haftungsfrage der AUA aktuell bleibt.

23.03.2013