Standort: help.ORF.at / Meldung: "Zwei-Klassen-Internet auch in Österreich möglich"

Ein Mann schläft neben seinem Computer am 5. Tag der Campus Party anlässlich des Internet-Meetings in Valencia.

Zwei-Klassen-Internet auch in Österreich möglich

"Drosselkom" - diesen Schmähnamen hat sich die deutsche Telekom in den vergangenen Wochen eingehandelt. Das Unternehmen hatte angekündigt, ab 2016 den monatlichen Datenverkehr im Festnetz-Internet zu beschränken. Und zwar auch für Flatrate-Kunden. Keine Rede mehr vom uneingeschränkten Surfen: Ist das Datenvolumen aus dem Kleingedruckten aufgebraucht, wird die Verbindung auf ein unbrauchbares Schneckentempo gebremst. Es sei denn, der Kunde kann zahlen: Gegen Aufpreis bleibt alles beim Alten.

Festnetz-Internet

Doch damit nicht genug. Konzerneigene Dienste, wie etwa das kostenpflichtige Videoangebot "Entertain", will die deutsche Telekom von der Drosselung ausnehmen. Am Geldausgeben in den eigenen Geschäften soll schließlich niemand gehindert werden. Die Konkurrenz dagegen wird ausgebremst; es sei denn, sie kauft sich ebenfalls von der Datenbremse frei. Kritiker sehen das Ende der Netzneutralität gekommen und den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet geebnet. Kein deutsches Unikum: Das gleiche ist ohne weiteres auch in Österreich möglich.

Netzanbieter: Keine Pläne für Österreich

"Lass dich nicht erdrosseln". Mit diesem Slogan haben Internetaktivisten am Donnerstag vor der Aktionärs-Jahreshauptversammlung der deutschen Telekom in Köln demonstriert. In Österreich sind die Netzanbieter/Provider um Beruhigung bemüht. "Wir haben keine derartigen Pläne" heißt es knapp von A1 der Telekom Austria. Etwas ausführlicher beteuert UPC "es wird zu keinen Geschwindigkeits-Drosselungen kommen, weder im DSL, noch im Kabelbereich. Und auch der Netzanbieter Tele 2 plant nach eigenen Angaben keine Netzbremse. Von Drei heißt es "im Bereich Netzneutralität gibt es in Österreich derzeit keine Probleme".

Thomas Lohninger von der Initiative Netzfreiheit beruhigen diese Stellungnahmen aber nicht.
Es werde zwar gesagt, dass man derzeit keine Pläne hat, aber das wahrscheinlich auch nur deshalb, weil es vor der Wahl niemand wagt, mit solchen Produkten in die Öffentlichkeit zu gehen, vermutet Lohninger. Wir sehen an der Stellungnahme der Regulierungsbehörde RTR, dass solchen Geschäftsmodellen in Österreich eigentlich nichts im Wege steht.

Papier der RTR

In einem Positionspapier zum Thema bekennt sich die Regulierungsbehörde RTR zum Prinzip der Netzneutralität. Doch es gibt ein großes ABER, denn die RTR lehnt Abweichungen von der Netzneutralität nicht generell ab, solange sie ausreichend begründet werden und positive Auswirkungen auf den Endkunden haben. Daran glaubt Lohninger nicht. Er spricht von gefährlichen Ausnahmen: "Im Geschäftsmodell der deutschen Telekom sollen Vielnutzer mehr zahlen, die Rede ist von 10-20 Euro mehr im Monat. Nach 75 übertragenen Gigabyte wird das Internet sonst unbrauchbar langsam.
In einer Familie mit zwei Kindern kommt man mit diesen 75 Gigabyte definitiv kein ganzes Monat aus. Auch heute schon nicht. Wenn wir uns vorstellen, dass der Bandbreitenbedarf annähernd exponentiell steigt und das erst 2016 schlagend wird, dann ist es umso unrealistischer, dass das für ein ganzes Monat reichen wird", so Lohninger von der Initiative Netzfreiheit.

Auch Webdienste sollen zahlen

Doch nicht nur die Konsumenten sollen draufzahlen, auch Webdienste sollen zur Kasse gebeten werden, um nicht eingebremst zu werden. Jeder Dienst, der im Internet hängt bezahle ja schon dafür seine Daten ins Netz zu schicken. Deswegen spreche man ja auch von einem doppelten Markt, meint Lohninger. Die großen Provider mit vielen Kunden wollen diese Kunden noch einmal extra als Faustpfand in den Verhandlungen mit den Dienste-Anbietern verwenden. Es sei einfach klar, dass hier wahrscheinlich nur die großen Anbieter gewinnen werden. Auf der Strecke bleibe einerseits die nationale Wertschöpfung und andererseits die Offenheit des Internets an sich.

Netzneutralität gesetzlich schützen

Das sei die Kernfrage der Netzneutralität. Noch behandeln Internet-Provider oder Netzanbieter alle Daten gleich, egal woher sie kommen und was sie beinhalten. Gerade die offene, neutrale Infrastruktur des Internets habe in den vergangenen Jahren viele Innovationen hervorgebracht, so Lohninger. Das könne aber bald Geschichte sein, warnt der Internetaktivist: "Was wir hier sehen ist, dass es künstliche Schranken gibt, die aufgezogen werden, über die die Eintrittsbarrieren in diesen Markt Internet künstlich hochgehalten werden."

Das führe auch zu einer Marktverzerrung. Junge, innovative Unternehmen, sogenannte Start Ups, kämen nicht mehr so einfach an alle User heran.
In Deutschland hat sich nach der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Bundesnetzagentur in dieser Woche auch das Kartellamt in die "Drosselkom"-Debatte eingebracht. Sie will die deutsche Telekom zu ihren Plänen befragen. Und auch der deutsche Wirtschaftsminister Philip Rösler und Verbraucherministerin Ilse Aigner haben Bedenken und Prüfungen angemeldet. Die deutsche Telekom habe mit ihrem neuen Produkt Tatsachen geschaffen und die Politik müsse nun darauf reagieren, sagt Thomas Lohninger: "Hier wäre es klug, erst recht aufgrund der Situation in Deutschland, innovativ nach vorne zu schreiten und wirklich etwas für die Zukunft einer Informationsgesellschaft in Österreich zu tun."

Politischer Wille gefragt

Konkret fordert der Verein Netzfreiheit eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich. Vorbilder gebe es schon in den Niederlanden und Slowenien.
Beide Gesetze seien nicht einhundertprozentig treffsicher, böten aber schon einen sehr hochkarätigen Schutz, sagt Lohninger. Woran es jetzt mangle, sei der politische Wille: "Wir brauchen einfach klare Bekenntnisse von allen Parteien, die meinen, sie haben etwas mit der Zukunft dieses Landes zu tun, weil das Internet eine der zentralsten Infrastrukturen ist."

Gefragt ist Infrastrukturministerin Doris Bures von der SPÖ. Aus ihrem Ressort heißt es, Österreich bekenne sich zu einem freien und offenen Internet. Die Frage, wie die Netzneutralität abgesichert werden kann, sei noch nicht endgültig beantwortet. Dazu liefen intensive Diskussionen in Österreich und auf Ebene der EU. Ein EU-weites Vorgehen sei zielführender als einzelstaatliche Regelungen. Die Kommission werde dazu voraussichtlich im Herbst einen Vorschlag vorlegen.

18.05.2013