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Mann beim Schneeschaufeln und Auto auf einer schneenassen Fahrbahn

Schnee schaufeln: Hauseigentümer haften

Die Kälte hat uns fest im Griff und vielerorts schneit es schon bis in die Täler. Eher unbeliebt ist der Schnee wohl bei Hauseigentümern, denn sie müssen vorm Haus Schnee schaufeln oder ein Unternehmen damit beauftragen. Verletzt sich jemand am Gehweg vorm eigenen Haus, kann das richtig teuer werden.

Wohnen

Gern wird sie besungen, die romantische Winterlandschaft in ihrem weißen Kleid. Bleibt der Schnee auf den Straßen, Gehwegen und Gehsteigen liegen, bedeutet das aber auch, dass ihn jemand wegschaufeln muss. Das ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt, sagt Thomas Hirmke, Rechtsexperte beim Verein für Konsumenteninformation: "Hauseigentümer haben bei Schneefall die Gehsteige zu räumen im Ortsgebiet und zwar zwischen 6 und 22 Uhr. Das ist eine ganz wesentliche Bestimmung, weil sich sonst jemand verletzen kann."

Schaufeln trotz Schneepflug

Für das Schnee schaufeln und Salz oder Kiesel streuen sind also die Hauseigentümer zuständig – das gilt für Gehsteige und Gehwege, die bis zu drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt sind. Gibt es keine Gehwege, gilt es, einen ein Meter breiten Streifen auf der Straße frei zu räumen, so Hirmke: "Das mag auf den ersten Blick möglicherweise auch etwas sinnlos erscheinen, wenn eine Stunde später der Schneepflug kommt und es ist dann erst wieder alles zugeschaufelt. Das ändert aber nichts daran, dass ich diesen einen Meter freihalten muss, wenn es keinen Gehsteig gibt."

Schmerzensgeld und Verdienstentgang

Wer auf's Schneeschaufeln pfeift, riskiert, dass jemand am eisigen oder matschigen Weg vorm Haus ausrutscht und sich verletzt. Wenn das passiert, kann es sein, dass der schuldige Hausbesitzer teuer dafür bezahlen muss - von den höchstens 72 Euro Verwaltungsstrafe einmal abgesehen, warnt Thomas Hirmke: "Wenn ich hafte, werde ich dem Geschädigten auch Schmerzensgeld zahlen müssen. Da können auch Heilungskosten dazukommen, allenfalls auch ein Verdienstentgang. Das können durchaus höhere Ansprüche sein. Wenn ich als Liegenschaftseigentümer eine Versicherung habe, sollte ich mir anschauen, ob ich eine ausreichende Haftpflichtdeckung habe, weil es dann Sache der Haftpflichtversicherung wäre, solche Ersatzansprüche zu befriedigen."

Firma beauftragen

Oft beauftragen Liegenschaftseigentümer auch Unternehmen mit der Schneeräumung. Der Jurist rät, sich den Vertrag genau anzuschauen: "Da muss ich nur aufpassen, dass diese Verpflichtung zur Gänze übertragen wird. Also nicht nur, dass die Firma sagt: Ich komm vielleicht einmal am Tag vorbei, wenn es sich ausgeht, sondern die Firma muss diese Verpflichtung im Vertrag wirklich zur Gänze übernehmen. Wenn sie das tut, bin ich von der Verpflichtung frei und im Ernstfall haftet auch die Firma einem Geschädigten gegenüber."

Starker Schneefall

Zwar sei diese Haftung aus der Straßenverkehrsordnung streng, aber nicht immer, wenn es Geschädigte gibt, gibt es auch Schuldige. Nämlich dann, wenn das Wetter gar nicht mitspielen will und man vor lauter Schnee nicht mehr mit dem Schaufeln nachkommt. Das heißt aber noch lange nicht, dass man sich bei dichtem und ununterbrochenem Schneetreiben gemütlich zurücklehnen kann und sich die Räumpflicht in Luft auflöst, meint Hirmke: "Wenn ich als Hausbesitzer jede halbe Stunde rausgehe und den Schnee beseitige und streue und trotzdem passiert etwas, dann wird mir das auch nicht vorwerfbar sein."

Lage dokumentieren

Wenn man selbst einmal ausrutscht und böse stürzt, sollte man versuchen, den Unfallhergang zu dokumentieren, rät Hirmke: "Möglichst auch Namen aufzuschreiben von Zeugen, allenfalls auch zu fotografieren, damit man im Nachhinein einfach festmachen kann, wie die Zustände wirklich waren. Dann sollte man herausfinden, wer der Hauseigentümer ist und sich an ihn wenden. Wenn der eine Firma beauftragt hat, wäre dann diese Firma mein Ansprechpartner für etwaige Ersatzansprüche."

Dasselbe gilt übrigens auch für Dachlawinen. Warnstangen an Hauswänden allein genügen nicht. Auch hier müssen die Hauseigentümer dafür sorgen, dass die Dächer vom Schnee befreit werden. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar. Also immer zuerst vor der eigenen Haustür Schnee schaufeln...

07.12.2013