Standort: help.ORF.at / Meldung: "Plastikgeldaufschlag zulässig oder nicht?"

Teil einer Bankomatkarte

Plastikgeldaufschlag zulässig oder nicht?

Jedes Mal, wenn Kunden ihre Rechnungen mit der Bankomat- oder Kreditkarte bezahlen, muss der Verkäufer eine Gebühr an das Kartenunternehmen zahlen. Kosten, die beim Bezahlen mit Bargeld nicht fällig werden. Daher versuchen Händler immer wieder, diesen Plastikgeldaufschlag vom Kunden einzukassieren. Ist das zulässig oder nicht?

Recht

Ein Prozent Aufschlag

Thomas S. hat sich in einer Wiener Filiale des Elektronikdiscounters E-Tec einen Computer zusammenstellen lassen. Mit der Beratung war er sehr zufrieden. Dann ging es ans Bezahlen. Als ihm die Rechnung ausgedruckt wurde, sei ihm aufgefallen, so S., dass als letzter Punkt unten stand: „Aufwand für Bankomatzahlung ein Prozent.“ Und eben ein Prozent der Kaufsumme sei draufgeschlagen worden. Als er sich erkundigt habe, warum das so ist, habe der Verkäufer gemeint, dass das von der Firmenleitung so vorgesehen wurde, um die Kosten abzudecken.

Aufschlag auch online

S. wurden rund 13 Euro mehr verrechnet, weil er die Rechnung per Bankomatkarte bezahlt hatte. Sein Protest nützte ihm vorerst nichts. Zu Hause überprüfte er dann die Zahlungsmodalitäten von E-Tec bei Onlinebestellungen. Wenn man dort die Bankomatzahlung auswähle, erscheine auf der Bestellung ebenfalls dieser einprozentige Aufschlag, der zur Rechnung dazukomme, erzählt S. Da ihm eine solche Gebühr zum ersten Mal untergekommen war, fragte S. bei Help nach, ob sie tatsächlich verrechnet werden darf.

Unzulässige Gebühr

Dem Help-Juristen Sebastian Schumacher zufolge ist der Händler nicht verpflichtet, eine Zahlung per Bankomat- oder Kreditkarte anzubieten. Wenn er sie aber akzeptiert, dann, so Schumacher ".. .darf er dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei Zahlungen durch eine elektronische Zahlungskarte darf keine Gebühr aufgeschlagen werden. Es muss derselbe Preis verrechnet werden wie bei einer Barzahlung."

"Jemand muss zahlen"

Im Zahlungsdienstegesetz ist explizit geregelt, dass ein Händler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes kein Entgelt verlangen darf. Das Zahlungsdienstegesetz ist bereits seit dem Jahr 2009 in Kraft. E-Tec-Geschäftsführer Franz Astegger erklärte auf telefonische Nachfrage, dass es sich bei dieser Gebühr nicht um ein Entgelt, sondern um eine Aufwandsentschädigung handle. Die Kartenfirma hebe für Bankomatzahlungen ein Prozent der Rechnungssumme ein. Bei Kreditkarten mache der Aufschlag zwei Prozent aus, weshalb E-Tec diese Zahlungsart in den Filialen gar nicht anbiete. Irgendjemand müsse diese Spesen bezahlen, und da E-Tec seine Produkte sehr knapp kalkuliere, müsse man sie an den Kunden weitergeben.

Leicht zu umgehen

Ob man die Gebühr nun Entgelt oder Aufwandsentschädigung nennt, Help-Jurist Schumacher bleibt dabei: Es ist ungesetzlich. Und daraus folgt: "Wurden solche Aufschläge verlangt, können sie zurückverlangt werden." S. hat die rund 13 Euro Bankomatspesen zurückbekommen – ausnahmsweise, wie man in der E-Tec-Filiale in der Wiener Sechshauser Straße betonte. Gebühren für bestimmte Zahlungsmittel sind nach dem Zahlungsdienstegesetz nicht zulässig, betont der Help-Jurist: "Was allerdings zulässig wäre, ist, dass ein Händler Ermäßigungen anbietet, wenn jemand mit einem bestimmten Zahlungsmittel bezahlt. Gängig sind in diesem Zusammenhang Skontonachlässe bei Barzahlungen."

Diese Möglichkeit will man sich jetzt auch bei E-Tec überlegen. Womit sich die Firma in guter Gesellschaft befindet, denn Fluglinien bedienen sich dieses Schlupflochs schon seit langem. Da wird eine Servicegebühr für alles Mögliche verlangt, die sich dann reduziert, wenn man eine bestimmte, der Fluglinie genehme Zahlungsart wählt. Konsumentenschützer rätseln, was sich der österreichische Gesetzgeber dabei gedacht hat, das Zahlungsdienstegesetz so zu formulieren, dass die Schutzbestimmung für die freie Wahl der Zahlungsart so leicht umgangen werden kann.

08.03.2014