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Lebenslang ist lebenslang: TA darf Tarif nicht verteuern

Der Oberste Gerichtshof hat der Telekom Austria (TA) auferlegt, dass "ein Leben lang" lebenslang bleiben muss. Der Marktführer hatte zu einem AON-Kombiangebot, das mit einem Tarif "ein Leben lang" beworben wurde, später eine Servicepauschale von 15 Euro verrechnet. Die Arbeiterkammer klagte und bekam nun höchstgerichtlich recht, berichtet die Tageszeitung "Die Presse".

Telekom

19,90 Euro pro Monat für Internet, Handy und Festnetz, und garantiert keine Tariferhöhungen solange der Vertrag läuft: so bewarb die Telekom ihr AON-Kombi-Paket. Das Versprechen, den Tarif "ein Leben lang" nicht zu erhöhen hielt jedoch nur einige Jahre. Bereits im Frühjahr 2011 hob die Telekom den Preis an. Die Grundgebühr blieb zwar gleich, dazu kam jedoch eine jährliche Internetpauschale in Höhe von 15 Euro.

Die Arbeiterkammer witterte Irreführung und klagte auf Unterlassung. Die Telekom dürfe die Pauschale bei bestehenden Verträge nicht erheben. Das Unternehmen sah das natürlich anders, und argumentierte, die Kunden bekämen ja auch etwas für die Gebühr, etwa eine Erweiterung der Mailbox und der Onlinefestplatte. Außerdem könne nicht argumentiert werden, dass eine nicht veränderbare Grundgebühr vereinbart worden sein.

"Aufdrängen nicht bestellter Leistungen"

Der Fall ging durch die Instanzen. Das Handelsgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt - und nun bestätigte der Oberste Gerichtshof letztinstanzlich das Urteil gegen die Telekom. Bei der Erhöhung handele es sich um das "Aufdrängen nicht bestellter Leistungen" (Erweiterung von Mailbox und Speicherplatz). Außerdem würden Kunden "genötigt", den alten Vertrag beizubehalten und von ihrem Kündigungsrecht nicht Gebrauch zu machen, dass dies mit "Mühen und Unannehmlichkeiten" verbunden sei.

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10.03.2014