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Zahlen für den Vormieter

Spätestens seit 30. Juni müssen Hauptmieter die Gelegenheit haben, in die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres Einsicht zu nehmen. Für Neumieter kann das eine unerfreuliche Überraschung bringen. Denn sie und nicht die Vormieter werden für Nachzahlungen zur Kasse gebeten. Das ist keine sittenwidrige Praxis, sondern gültiges Recht. Gültiges Recht, das aus Sicht von Konsumentenschützern mit der seit langem geforderten Mietrechtsnovelle geändert werden sollte.

Mietrecht

Sandra I. lebt nicht in üppigen Verhältnissen. Im Jänner ist die alleinerziehende Mutter mit ihrer kleinen Tochter in eine günstige Zweizimmerwohnung gezogen. Sie ist in Karenz und muss auf jeden Euro schauen.

Nachforderung bei Betriebskosten

Vor kurzem kam die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr – für einen Zeitraum, in dem Frau I. noch nicht in dieser Mietwohnung lebte. Trotzdem bekam sie eine saftige Nachforderung für die Betriebskosten von rund 200 Euro, die jetzt sie und nicht der Vormieter bezahlen muss. Sie finde das nicht gerecht, sagt sie. Sie habe sich schon erkundigt. Da habe es geheißen, dass der Nachmieter ja auch ein Plus bekomme und dass man selbst auch davon profitiere, wenn man selber auszieht und der Nachmieter zahlen muss. Sie finde es trotzdem nicht gerecht und glaube, dass es anders abgerechnet werden müsste, sagt Frau I.

Diese Regelung findet sich im Paragraph 21 Absatz 3 des Mietrechtsgesetzes, sagt Christian Boschek von der Arbeiterkammer: "Grundsätzlich sieht das Mietrechtsgesetz vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten bis 30.6. des Folgejahres eine Abrechnung zu legen hat und fällig wird das Ergebnis dieser Abrechnung zum übernächsten Zinstermin nach Legung der Betriebskostenabrechnung. Und zwar unabhängig davon, ob und wie lange ein Mieter in der Verrechnungsperiode überhaupt ein Mietverhältnis gehabt hat."

Andere Abrechnungspraxis

Die Rechtmäßigkeit dieser Abrechnungspraxis wurde auch schon vom Obersten Gerichtshof bestätigt, der allerdings ergänzend meinte, dass dem Gesetzgeber die Einfachheit der Abrechnung wohl wichtiger gewesen sei, als absolute Gerechtigkeit. Denn es finden sich im Mietrecht durchaus Beispiele für einen gerechten Abrechnungsmodus, meint der AK-Experte: "Da wäre es im Interesse der Mieter schon günstiger, wenn es eine Regelung ähnlich wie im Heizkosten-Abrechnungsgesetz gäbe, wo im Falle einer Nachzahlung das aufgeteilt wird nach Nutzungszeiträumen. Das wäre vorstellbar, würde aber eine gesetzliche Änderung bedeuten, derzeit ist die Rechtslage eindeutig", so Christian Boschek.

Wo bleibt Mietrechtsreform?

Wir haben diese Frage in Help schon einmal aufgegriffen. Das war vor vier Jahren, im Juli 2010. Damals schien eine Lösung in Sicht, denn im Regierungsübereinkommen stand, neben der Absichtserklärung zur Reform des gesamten Mietrechtes explizit, dass die Regelung für Betriebskostenabrechnungen bei einem Mieterwechsel im Sinne einer nutzergerechten Lösung geändert werden sollte. Vorsichtig optimistisch sprachen Konsumentenschützer damals von einer möglichen Novellierung des Mietrechtsgesetzes Mitte 2011.

Im aktuellen Regierungsübereinkommen kommt zwar die Abrechnungspraxis bei Betriebskosten nicht mehr ausdrücklich vor, wohl aber die x-te Absichtserklärung zur Reform des Mietrechtsgesetzes. Im Jänner dieses Jahres haben wir beim zuständigen Sektionschef im Justizministerium Georg Kathrein nachgefragt, wie es um die Reform des Mietrechtsgesetzes steht. Er verwies auf eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter aller Interessengruppen einen Reformvorschlag erarbeiten sollten. Baustellen gibt es im Mietrechtsgesetz ja viele, vom Anwendungsbereich des Gesetzes, über das Richtwertsystem und die Befristung von Mietverträgen bis hin zu den Erhaltungspflichten - etwa bei Thermen - und eben der Abrechnung der Betriebskosten.

Kein Termin in Sicht

Jetzt haben wir wieder bei Sektionschef Georg Kathrein nachgefragt. Die Arbeitsgruppe gibt es nicht mehr. Nun versuche man vom Justizministerium aus in Einzelgesprächen mit den Interessensvertretern auszuloten, wo überhaupt ein Konsens möglich sei, erklärte er auf unsere telefonische Nachfrage. Von einem möglichen Termin für die überfällige Novellierung des Mietrechtsgesetzes ist zur Zeit keine Rede mehr.

05.07.2014