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Bundesadler an Vorhang des Obersten Gerichtshofs

OGH kippt Zahlscheingebühr

Das von vielen Unternehmen verlangte Zahlscheinentgelt ist ungesetzlich. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) endgültig entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Der VKI startet nun eine Sammelaktion zur Rückzahlung der unrechtmäßig verlangten Gebühren.

Urteil

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr 2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen - viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch ein "Zahlscheinentgelt" verlangt. Diese illegale Praxis hat der OGH nun endgültig abgestellt.

In einem Verbandsklageverfahren, das der VKI im Auftrag des Sozialministeriums geführt hat, hat der OGH T-Mobile exemplarisch für viele andere Unternehmen verurteilt: Sie müssen die rechtswidrigen Klauseln aus ihren AGB entfernen. Der VKI sammelt nun Forderungen von Kunden, um für sie das zu Unrecht verrechnete Entgelt von Unternehmen verschiedenster Branchen zurückzufordern. Die Aktion ist vorerst mit 30.09.2014 befristet.

14.07.2014