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Aussenansicht der Zentrale der A1 Telekom Austria in Wien

Mobilfunk: Kritik an einseitigen Vertragsänderungen

A1, "3" und Telering von T-Mobile, alle drei großen Mobilfunkanbieter haben heuer schon Tarife von Bestandskunden erhöht. In solchen Fällen hat man als Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Dem Experten für Telekommunikationsrecht, Philipp Lust, geht das nicht weit genug. Er wirft der Telekom Regulierungsbehörde RTR vor, den entsprechenden Paragrafen im Telekommunikationsgesetz zugunsten der Mobilfunkbetreiber auszulegen, was die RTR zurückweist. "Preiserhöhungen mit verstörender Regelmäßigkeit" beobachtet man aber auch bei der Regulierungsbehörde.

Handy

Für viele Österreicher ist heuer der Handytarif teurer geworden, ohne dass sie aktiv zugestimmt hätten. Über die geplante Tariferhöhung wurden sie mindestens einen Monat vor In-Kraft-Treten informiert. Danach hatten sie zwei Wahlmöglichkeiten. Entweder sie stimmten dem erhöhten Tarif durch Schweigen zu oder sie machten von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Das entspricht der Rechtsansicht der Telekom Regulierungsbehörde RTR.

"Kundenrecht, statt einseitiges Änderungsprivileg"

Der Jurist Philip Lust hat sich auf das Telekommunikationsrecht spezialisiert und arbeitet im Finanzministerium. Er kritisiert, wie die RTR den Paragraphen 25 auslegt. Darin steht u.a.: "Der wesentliche Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen ist dem Teilnehmer mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen."

Lust liest aus dem Paragraphen 25 lediglich die formalen Voraussetzungen für eine Tariferhöhung heraus. Die RTR mache sich nicht genug Gedanken darüber, was der Paragraf 25 bedeutet, so Lust. "Spätestens wenn man sich fragt, was die Regelung nach dem Europarecht bezwecken muss, kann das nur dahin gehen, dass das ein Kundenrecht ist und kein einseitiges Vertragsänderungsprivileg des Betreibers, der schalten und walten kann und sich nicht an geschlossene Vereinbarungen halten muss", so der Jurist. Auch hier müsse der Grundsatz der Vertragstreue gelten. Das heißt, dass die ursprünglichen Bedingungen des Vertrags für beide Partner bindend sind. Bei einer Änderung durch das Mobilfunkunternehmen bräuchte es demnach die aktive Zustimmung der Kunden. "Normalerweise wird der Schwache geschützt, etwa im Mietrecht. Hier im Telekommunikationsrecht ist es, wenn man es so wie die Regulierungsbehörde sieht, eher das Gegenteil. Der tendenziell übermächtige Anbieter, der auch die AGB formuliert, darf auch nach Abschluss des Vertrages ohne jegliche Einschränkung den Vertrag ändern", so Lust.

RTR weist Kritik zurück

Wolfgang Feiel, der Leiter der RTR-Rechtsabteilung kann mit Lusts Kritik nichts anfangen. Inwiefern das einseitige Änderungsrecht überhaupt strittig sein könnte, sei ihm rätselhaft. "Der OGH hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es hier ein einseitiges Änderungsrecht zugunsten der Betreiber gibt. Der Kunde hat ja dafür als Ausgleich, unter Anführungszeichen, die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Für uns ist die Judikatur des OGH und der Lehre ganz eindeutig", sagt Feiel.

Philipp Lust hält mit einem OGH-Urteil vom Jänner 2014 dagegen. Da wurde der Telekom Austria auferlegt, dass "ein Leben lang" lebenslang bleiben muss. Der Marktführer hatte mit einem Tarif "ein Leben lang" geworben und später eine Servicepauschale von 15 Euro verrechnet. Feiel kontert: "Hier liegt eine andere Konstellation vor. Da hat der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass die Zusage oder die werbemäßige Ankündigung, man würde ein gewisses Entgelt ein Leben lang garantieren, so aufzufassen ist, dass der Betreiber damit auf seine einseitige Änderung verzichtet".

Lahmer Konkurrenzkampf

Für Lust ist jedenfalls klar, dass der Markt deutliche Anzeichen einer Konsolidierung zeigt. "Alles geht ziemlich parallel in die Höhe, so wie man es sich bei einem Oligopol vorstellt. Keiner von den Anbietern tut den anderen großartig weh und im Endeffekt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie mit einem neuen Vertrag noch schlechter dastehen, als mit dem einseitig geänderten, früher abgeschlossenen Vertrag", meint Lust. Die Wettbewerbsdynamik habe sich verlangsamt, räumt RTR-Chefjurist Feiel ein. Eingreifen müsse die RTR, wenn sich herausstellt, dass der Wettbewerb tatsächlich verzerrt wird. "Wir sehen natürlich auch, dass die Preiserhöhungen mit verstörender Regelmäßigkeit immer öfter stattfinden. Das heißt, die Regulierungsbehörde wird von ihrem bisherigen Beobachterstatus abrücken müssen. Das Vertrauen, dass die Wettbewerbsdynamik zunimmt, ist bis jetzt insofern enttäuscht worden, als noch keine neuen Betreiber in den Markt eingetreten sind", erläutert Feiel. Derzeit unterstütze man die Bundeswettbewerbsbehörde bei ihrer Überprüfung des Mobilfunksektors. Falls das alles nicht wirken sollte, müsse man an schwerere Geschütze denken. "Es kann bis zum Kartellgericht gehen, dass man dann dort überprüfen lässt, inwiefern hier tatsächlich marktmissbräuchliches Verhalten durch Kartellbildung vorliegt", so Feiel. In letzter Konsequenz könnte die RTR preisregulierend eingreifen.

Philipp Lust rät unterdessen Kunden, der Tariferhöhung zu widersprechen und sich in weiterer Folge auch an die Schlichtungsstelle der RTR zu wenden. Grundsätzlich könne sich jeder an die Schlichtungsstelle wenden, kontert Feiel, doch wenn es nur um die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Betreiber gehe, sei das noch kein ausreichender Grund, dort Recht zu bekommen.

06.09.2014