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Riskante Geldanlage: Vermögensberater haftet für Täuschung

Langfristige Lebensversicherungen, finanziert durch kurzfristige Privatkredite - für dieses Anlagemodell warb der Vermögensberater und Versicherungsmakler Johannes Steiner bei seinen Veranstaltungen zum Thema "Sparen ohne Eigenmittel". Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vertrat in einem Musterprozess die Interessen einer Konsumentin, bei der der zugesicherte Gewinn ausgeblieben war. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte jetzt, dass Steiner für die Täuschung der Konsumentin haftet.

Geldanlage

Der betroffenen Konsumentin wurde nach einer Informationsveranstaltung im Frühjahr 2008 von einer Mitarbeiterin der Vermögensberatung Mag. Steiner dieses "Sparen ohne Eigenmittel" folgendermaßen erklärt: Sie solle eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren und einer Jahresprämie von 2.164 Euro abschließen. Die Prämien und Zinsen würden über Privatkredite finanziert werden, wobei sich pro Polizze jedenfalls ein Gewinn von ca. 3.000 Euro ergeben sollte. So sollten auch Kunden ohne Eigenmittel zu ertragreichen Versicherungsverträgen kommen.

Für VKI "Täuschung"

Der VKI vertrat die Ansicht, dass ein derartiger Überschuss angesichts des Veranlagungsrisikos und der gänzlichen Fremdfinanzierung niemals mit Sicherheit prognostiziert werden könne. Das Modell sei auch davon abhängig, dass über Jahre ausreichend viele Privatkredite vermittelt werden können. Das verkaufte Modell war somit hoch riskant und letztlich für die Konsumentin nicht von Vorteil. Zur Erzielung von Einkünften war Mag. Steiner daran interessiert, möglichst viele provisionspflichtige Versicherungsverträge abzuschließen, da er die Privatkredite ohne Provision vermittelte.

Mangelhafte Beratung

Der VKI machte den Schaden – im Auftrag des Sozialministeriums – in einem Musterprozess geltend. Bereits die Unterinstanzen seien davon ausgegangen, dass die Beratung äußerst mangelhaft erfolgt war, so der VKI. Der OGH bestätigte nun diese Einschätzung der Konsumentenschützer und verwies darauf, dass die Mitarbeiterin als Finanzdienstleistungsassistentin jedenfalls als Erfüllungsgehilfin tätig gewesen war. Mag. Steiner haftet daher für die Täuschung über das Anlagemodell und den daraus entstandenen Schaden.

Die Entscheidung des OGH zeige an einem typischen Fall die Gefahren des Modells "Sparen ohne eigenes Geld", erklärt Mag. Thomas Hirmke, zuständiger Jurist im VKI. "Es ist erfreulich, dass damit erstmals eine Entscheidung des OGH zu vergleichbaren Beschwerdefällen in Zusammenhang mit Mag. Steiner vorliegt."

Zweites Urteil gegen Kreditvermittler Mag. Steiner

15.09.2014