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Probleme bei Rückforderung der A1-Servicepauschale

Im Jahr 2008 warb die Telekom Austria (jetzt: A1) mit Verträgen, die laut Slogan, „Ein Leben lang“ gültig bleiben sollten. 2011 führte das Unternehmen eine jährliche Servicepauschale ein, die zunächst auch bei den Altverträgen eingehoben wurde. Nach einer Klage der Arbeiterkammer, die eine versteckte Grundpreiserhöhung vermutete, erklärte der Oberste Gerichtshof im Jänner heurigen Jahres diese Praxis für unzulässig. Bei der Rückerstattung der Servicepauschale kommt es zu Problemen.

Mobilfunk

Mit dem Slogan "Ein Leben lang" dürfte sich der Internet-und Mobilfunkanbieter A1 erheblichen Ärger eingehandelt haben. Die nachträglich eingeführte Servicepauschale von fünfzehn Euro pro Jahr darf für Verträge, die im Aktionszeitraum vom Oktober 2008 bis zum ersten Februar 2011 abgeschlossen wurden, nicht mehr eingehoben werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres. Für den help Rechtsexperten Sebastian Schumacher kein überraschendes Urteil: "Wenn ein Unternehmen einen Preis für ein Leben lang zusichert, dann muss dieser Preis ein Leben lang, beziehungsweise eine Vertragsbeziehung lang gewährt werden."

Servicepauschale unzulässig

Eine help Hörerin, ihr Vertrag stammt aus dem Jahr 2009, hat die Servicepauschale mittels eines auf der Internetseite der Arbeiterkammer zur Verfügung gestellten Musterbriefes zurückgefordert und bekam diese schließlich auch für einen Zeitraum von drei Jahren rückerstattet. Doch im September wurden die ungeliebten, Mehrkosten erneut abgebucht. Sie habe einen neuen Vertrag abgeschlossen, wurde ihr von A1 mitgeteilt. Davon weiß unsere Hörerin, nach eigenen Angeben, aber nichts.

Auf Anfrage haben wir folgende Stellungnahme von A1 dazu erhalten: "Die Internet Servicepauschale für 2014 wurde der Kundin korrekt verrechnet, da sie Anfang 2012 auf ein neues Produkt umgestiegen ist. Seit damals nutzt sie nicht mehr den alten Vertrag, bei dem die Internet Servicepauschale durch das OGH-Urteil ab 2014 nicht mehr verrechnet werden darf. Davor hatte sie die 'aonsuperkombi plus TV'. Mit dem Produktwechsel ist sie aber auf das Produkt 'A1 Kombi ohne TV mit Breitband-Stick' umgestiegen. Bei diesem Produkt war die Internet Servicepauschale schon Produktbestandteil."

Kein Neuvertrag durch Vertragsanpassungen

Also ohne TV, dafür mit Breitbandstick. Tatsächlich hat die Hörerin, auch bedingt durch einen Wechsel des Wohnortes, die Vertragsbedingungen modifizieren und den Anschluss in der neuen Wohnung neu verlegen lassen. Stellt sich die Frage: Ist durch diese Anpassungen ein neuer Vertrag zustande gekommen, wie A1 argumentiert? Sebastian Schuhmacher sagt nein: "In laufenden Verträgen, Juristen sagen auch Dauerschuldverhältnissen, kommt es immer wieder zu Veränderungen. Sei es, dass der Wohnort wechselt, sei es, dass die Leistung etwas verändert wird oder sei es auch durch eine Preisanpassung." Im vorliegenden Fall gilt also aus Sicht des Juristen: "Hier ist ganz klar, dass es zu keiner Novation des Vertragsverhältnisses gekommen ist, also dass der alte Vertrag weiter gilt."

Neues Vertragsverhältnis erfordert Zustimmung

Ein neuer Vertrag kommt laut Sebastian Schumacher erst dann zustande, wenn beide Vertragspartner das ausdrücklich wollen. In so einem Fall würde etwa ein alter Vertrag vernichtet und ein neuer aufgesetzt werden. Ob ein Vertrag erneuert wurde oder nicht, sei im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich gilt aber, so der Experte, dass die Vertragspartei, die sich darauf beruft, dass der alte Vertrag durch einen neuen ersetzt wurde, also im vorliegenden Fall A1, dies auch beweisen muss.

Der schlichte Hinweis darauf, dass aus Sicht des Unternehmens ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde, gelte nicht. "Das ist irrelevant, was jemand im Nachhinein behauptet, weil es zu seinem eigenen Vorteil wäre. Wichtig ist, was die Vertragsparteien damals wollten. Wenn A1 tatsächlich der Konsumentin gegenüber nicht bestätigt hat, dass nun ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde – die Konsumentin hätte dann ja auch entsprechende Rücktrittsrechte gehabt – dann ist objektiv davon auszugehen, dass auch A1 damals gar nicht im Sinn gehabt hat, einen neuen Vertrag abschließen zu wollen."

Rechtliche Verpflichtung, keine Kulanz

Mittlerweile hat A1 gegenüber der Beschwerdeführerin angekündigt, die Mehrkosten im vorliegenden Fall aus Kulanzgründen nicht mehr zu verrechnen. Sebastian Schumacher meint dazu: "Das ist sicherlich keine Kulanzregelung gewesen. A1 durfte die Servicepauschale überhaupt nie einheben, insofern sind sie rechtlich dazu verpflichtet die Servicepauschale zurückzuerstatten und aufgrund des Urteils des OGH darf diese Servicepauschale auch für die Zukunft nicht mehr eingehoben werden. Das ist schlichtweg die rechtliche Verpflichtung von A1 und keine Kulanz gegenüber der Hörerin."

AK fordert generelle Rückerstattung

Die Arbeiterkammer fordert nun die generelle Rückerstattung der Servicepauschale an alle betroffenen Vertragspartner. Davon möchte das Unternehmen vorerst nichts wissen und verspricht zunächst, im Einzelfall befriedigende und unbürokratische Lösungen zu suchen. Sollten Sie betroffen sein, also einen A1 Vertrag im Aktionszeitraum vom 20. Oktober 2008 bis zum 01. Februar 2011 abgeschlossen haben, können sie mittels des Musterbriefs auf der Homepage der Arbeiterkammer eine Refundierung der Servicepauschale einfordern.

11.10.2014