Standort: help.ORF.at / Meldung: "Betreiber fordert Grundgebühr von Verstorbenem"

Betreiber fordert Grundgebühr von Verstorbenem

Wenn ein naher Angehöriger stirbt, haben es die Hinterbliebenen schwer. Sich zurückzuziehen und zu trauern, dafür ist oft keine Zeit. Es gibt viel zu erledigen, die Angelegenheiten des Verstorbenen sind in Ordnung zu bringen. Dazu zählt auch die Auflösung eines Handyvertrages. Und das kann sich als äußerst schwierig erweisen. Denn rechtlich gibt es keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsauflösung wegen des Todes des Vertragspartners.

Recht

Weiter Rechnungen

Am 11. August starb der Mann von Edith K, das Begräbnis war am 20. August. In den Tagen danach begann Frau K. seine Unterlagen zu sichten und Vertragspartner vom Tod ihres Mannes zu verständigen. Darunter auch den Mobilfunkbetreiber T-Mobile, wo sie den Handyvertrag des Verstorbenen auflösen wollte. Sie scannte die Sterbeurkunde ein und schickte sie an T-Mobile. Eine Reaktion gab es erst drei Wochen später. Da schrieb ihr der Betreiber: "Sehr geehrte Frau K., auch im Namen von T-Mobile Austria übermittle ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid. Die Kündigung wurde eingetragen, Sie erhalten in den nächsten Tagen noch eine schriftliche Bestätigung per Post."

Die angekündigte Bestätigung kam tatsächlich und Frau K. betrachtete die Sache als erledigt bis Ende September eine Rechnung von T-Mobile bei ihr eintraf. Nach einer langen Wartezeit am Telefon hörte Edith K. wieder, es sei alles erledigt, woran sie auch glaubte, bis Mitte Oktober die nächste Rechnung von T-Mobile einlangte.

Allseitige Verwirrung

Bei ihrem nächsten Versuch, den Vertrag aufzulösen, erfuhr Frau K., dass es bei T-Mobile eine Serviceabteilung, eine Rechnungsabteilung und eine Kündigungsabteilung gibt, von denen Frau K. den Eindruck bekam, sie hätten nichts miteinander zu tun und würden auch nicht miteinander kommunizieren. Denn die Rechnungsabteilung verschickte weiter Rechnungen, die Kündigungsabteilung forderte eine Kündigung vom verstorbenen Vertragspartner und die Serviceabteilung erklärte sich für nicht zuständig. Als T-Mobile dann Frau K. auch noch erklärte, man werde sich die Grundgebühr für August und September aus der Verlassenschaft holen, war für Frau K. der Zeitpunkt gekommen, uns um Hilfe zu bitten. Sie verstehe das Vorgehen des Mobilfunkbetreibers nicht, erklärte sie in ihrer Mail an help. Entweder versuche man mit allen Mitteln, den Vertrag mit einer Zermürbungstaktik aufrecht zu erhalten oder es wisse dort tatsächlich keiner, was der andere tut. In den AGB habe sie nur einen Passus gefunden, dass T-Mobile beim Tod des Vertragspartners kündigen kann.

Auflösung von Dauerschuldverhältnissen

Widersprüchliche Aussagen, viel Verwirrung, weshalb wir den Juristen Gregor Goldbacher vom Telekom-Regulator RTR um Aufklärung baten. Der Tod des Vertragspartners, so seine Auskunft, bedeutet nicht auch automatisch das Ende des Dauerschuldverhältnisses, wie Verträge über wiederkehrende Leistungen genannt werden. "Das heißt, der Vertrag läuft an sich weiter, wird zuerst dem Nachlass zuzurechnen sein und wenn es dann Erben gibt, die in dem Ausmaß auch haften, müssen sich die Erben mit diesem Vertrag auseinandersetzen. Der Tod des Vertragspartners alleine bewirkt noch kein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag läuft so weiter, wie er auch schon zum Zeitpunkt des Todes bestanden hat."

Kulante Handhabung

Gekündigt werden kann von Rechts wegen erst, wenn die Erbschaft abgewickelt wurde und der Erbe oder die Erben die Rechte und Pflichten des Verstorbenen übernommen haben. Erst dann ist der Handyvertrag, wie in den AGB vorgesehen, zu kündigen. Viele Betreiber haben dem Juristen zufolge in ihren AGB aber Sonderregelungen für den Todesfall und da es prinzipiell dazu bei der RTR kaum Beschwerden gebe, sei wohl anzunehmen, dass im Todesfall kulant vorgegangen werde. "Faktisch ist es so, dass wenn man den Kontakt sucht mit den Betreibern und sie von dem Todesfall in Kenntnis setzt, dass die Betreiber dann von selbst das Vertragsverhältnis kündigen, sodass hier auch ein Ende gefunden wird und nicht weiterhin Entgelte anfallen", sagt Gregor Goldbacher.

Frau K. hat also bei ihren T-Mobile-Kontakten Pech gehabt. In der Stellungnahme des Betreibers an help heißt es, dass durch einen – Zitat – "individuellen Fehler" die zuständige Abteilung nicht informiert und die offene Forderung nicht ausgebucht wurde. Der Vertrag sei aufgelöst, Frau K. habe selbstverständlich keine Kosten zu tragen.

15.11.2014