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Auschnitt des Urteils vom OLG-Wien

Lyoness: 61 Vertragsklauseln rechtswidrig

In einer Verbandsklage gegen die Einkaufsgemeinschaft Lyoness hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 61 Vertragsklauseln als intransparent und gröblich benachteiligend beanstandet. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI nun in allen Punkten recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil

Günstige Gutscheine und Geld zurück für Einkäufe: Das verspricht die Einkaufsgemeinschaft Lyoness ihren Mitgliedern. Je mehr eingekauft wird, so die Idee, desto mehr Geld bekommt man am Ende zurück. Probleme gab es bisher vor allem mit dem Premium-System von Lyoness.

Rabatte durch Anwerbung

Denn um diese "erweiterten Mitgliedvorteile" nutzen zu können, haben Betroffene zwischen 2000 und 20.000 Euro bezahlt, die versprochenen Vergünstigungen sind laut VKI aber oft weitaus geringer ausgefallen oder gleich ganz ausgeblieben. So konnte man bei Lyoness zum Beispiel um 2000 Euro einen Gutschein für ein Möbelhaus im Wert von 20.000 Euro erwerben. Tatsächlich musste man die versprochenen 18.000 Euro aber erst für Lyoness "erwirtschaften" - indem man Dritte für das Unternehmen anwarb.

Irreführende AGB

Für Betroffene war das bei Vertragsabschluss meist nicht erkennbar, kritisiert der VKI. Der VKI hat daher im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen insgesamt 61 irreführende AGB bei Lyoness geführt. Das Handelsgericht Wien hat dem VKI nun in allen Punkten Recht gegeben. VKI Juristin Ulrike Wolf betont in einer Aussendung "das gab es soweit ich überblicke noch nie, dass so viele Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens als intransparent und gesetzwidrig erklärt worden sind."

Wegweisendes Urteil

Da Urteil könnte für Geschädigte richtungsweisend sein. Viele von ihnen prozessieren seit Jahren in Einzelverfahren. Sollte das Urteil des Handelsgerichts Wien rechtskräftig werden, wäre es aber für alle Geschädigten gleichermaßen anwendbar, einzelne Verfahren könnten sich dadurch wesentlich einfacher gestalten.

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16.02.2015