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jemand hält einen Smart Meter - intelligenten Stromzähler - in Händen

Nur einer von 20 Haushalten kann Smart Meter ablehnen

In vier Jahren sollen 95 Prozent aller österreichischen Haushalte mit Smart Meter, digitalen, intelligenten Stromzählern ausgestattet sein. Zusätzlich steht im Gesetz, dass "der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen hat". Unterm Strich heißt das, dass lediglich fünf Prozent der Haushalte den Smart Meter tatsächlich ablehnen können.

Energie

95 Prozent Deckungsquote und gleichzeitig die Möglichkeit den Smart Meter abzulehnen - das klingt nach einem Widerspruch. "Es gibt eine klare Interpretation der Rechtsgrundlage aus dem Wirtschaftsministerium. Das Gesetz sieht eine Möglichkeit des Kunden vor, seinen Wunsch zu äußern. Daraus leitet sich aber kein Rechtsanspruch ab", sagt Martin Graf, Vorstandsmitglied beim Energieregulator E-Control.

Widersprüchliche Normen

Die Wünsche, den Smart Meter abzulehnen, würden demnach nur solange berücksichtigt, solange die Netzbetreiber 95 Prozent ihrer Kunden-Haushalte mit Smart Metern ausgestattet haben. Das hieße unterm Strich, höchstens fünf Prozent aller Haushalte können den Smart Meter ablehnen. Eine unbefriedigende Lösung, sagt Dominik Pezenka, Energieexperte bei der Arbeiterkammer. Für ihn stellt sich die Frage, ob Konsumenten, wenn die Quote schon ausgeschöpft ist, den Smart Meter nicht mehr ablehnen können.

Opt-Out in der Praxis gedeckelt

Oberösterreich nimmt in Sachen Smart Metering eine Vorreiterrolle ein. Allein der Netzbetreiber Energie AG Oberösterreich hat laut eigenen Angaben schon rund 150.000 Smart Meter installiert. Kunden, die sich gegen den Smart Meter entscheiden, haben im Zug der Netzumrüstung statt des analogen Zählers trotzdem einen digitalen Zähler montiert bekommen. Der ist zwar baugleich mit einem Smart Meter, die intelligenten Funktionen sind aber deaktiviert. Bisher haben 262 Kunden der Energie AG Oberösterreich den Smart Meter abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von 0,18 Prozent. "Wir glauben, dass angesichts der vorherrschenden Akzeptanz das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde zwar möglich, in unserem Falle aber nicht wahrscheinlich ist. Sollte die Fünf-Prozent-Marke erreicht werden, ist aber kein Opt-Out mehr möglich", heißt es in einer Stellungnahme der Energie AG Oberösterreich.

AK kritisiert karge Information

Das bedeutet in der Praxis: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das gleichheitswidrige Fragen aufwirft, hat der Verwaltungsrechtsexperte Daniel Ennöckl gegenüber orf.at schon vor über einem Jahr bestätigt. Offensichtlich herrscht beim Gesetzgeber das Prinzip Hoffnung. Man scheint sich darauf zu verlassen, dass ohnehin weniger als fünf Prozent den Smart Meter ablehnen. Wie gut Konsumenten über diese Wunschmöglichkeit aufgeklärt werden, steht auf einem anderen Blatt. "Das findet sich leider nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wieder. Das hätte wir uns gewünscht", sagt Pezenka. Er meint, dass sich die Netzbetreiber in einer Zwickmühle befinden, denn sie sollen sich an widersprüchliche Normen halten. Die Politik sei gefragt, Klarheit zu schaffen "Ich glaube, es ist eine falsche Strategie, abzuwarten. Was man jetzt lösen kann, soll man jetzt lösen und nicht das Risiko in Kauf nehmen, dass man das zu einem späteren Zeitpunkt von den Gerichten klären lassen muss", so der AK-Energieexperte.

Wer keinen Smart Meter will, sollte sich schriftlich an seinen Netzbetreiber wenden, rät die Arbeiterkammer. Bei den Netzbetreibern hält man die Opt-Out-Wünsche bis zur Einführung der intelligenten Messgeräte in Evidenz.

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