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Mann am telefon hält Dokument

Wenn die Schlichtung zum Streitfall wird

Gerichtsverfahren sind zeitaufwendig und vor allem: teuer. Wenn Konsumenten und Unternehmen streiten, zahlt sich ein Gerichtsverfahren oft nicht aus. Hier sollen Schlichtungsstellen eine schnelle, einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Streitbeilegung bieten. Das funktioniert aber nicht immer, wie ein Wiener Jurist und betroffener Konsument feststellen musste.

Recht

Fernsehen ohne Werbung für 30 Euro im Monat. Das hat der Anbieter Sky Philipp Lust versprochen - bekommen hat er aber eine Menge Probleme, sagt er: "Mir wurden immer wieder andere Beträge abgebucht als eigentlich vereinbart waren. Und leider habe ich auf meine Rückfragen nie Antworten bekommen. Die Hotline war immer unzuständig, wenn auch rasch erreichbar. Und zu den zuständigen Sachbearbeitern durfte man nicht weiterverbunden werden, während auf Briefe eigentlich nie geantwortet wurde."

Rechnungen, auf denen die ständig wechselnden Beträge aufgeschlüsselt sind, habe er nicht erhalten, kritisiert Herr Lust: "Schon der erste Betrag war für mich weder verständlich, noch aufgegliedert - und höher, als er eigentlich sein sollte."

Eskalation auf Raten

Nach mehreren Monaten wird es dem Konsumenten zu bunt: Er beendet seinen Einziehungsauftrag und lässt die aus seiner Sicht falschen Beträge zurück buchen. Von nun an überweist er monatlich die ursprünglich vereinbarten 30 Euro. Im Dezember schaltet Sky das Fernsehen eine Zeit lang ab. Für diesen Zeitraum überweist Herr Lust nichts. Im Jänner 2014 entschuldigt sich Sky und beschließt die Sache mit einer Gutschrift. Ein Monat darauf wiederruft Sky diese Entschuldigung und die Gutschrift.

Schließlich kündigt zuerst Herr Lust den Vertrag, dann Sky. Das Unternehmen schaltet außerdem ein Inkassounternehmen ein. Die Höhe der geforderten Summe kann Herr Lust nicht nachvollziehen. Ende August 2014 wendet er sich daher an die zuständige Schlichtungsstelle bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR.

Die Behörde sollte binnen sechs Monaten entscheiden, im Fall von Herrn Lust dauert es jedoch zehn Monate, bis er von der RTR einen Lösungsvorschlag übermittelt bekommt. Man habe vier Monate auf die Antwort von Sky gewartet, begründet man die lange Bearbeitungsdauer bei der Schlichtungsstelle.

Nicht nachvollziehbare Forderungen

Als Lösung schlägt die RTR vor, dass Herr Lust die Hälfte der geforderten Summe bezahlt. Das, obwohl auch die RTR die Forderungen von Sky größtenteils nicht nachvollziehen kann. "Sky hat keine detaillierten Rechnungen übermittelt und die Beträge aus dem Mahnschreiben waren ebenfalls nicht nachvollziehbar. Sky hat § 70 des TKG hinsichtlich der in den Mahnungen gewährten Zahlungsfrist nicht beachtet und ist seiner Beweispflicht im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich der strittigen Beträge nicht in ausreichendem Maße nachgekommen", heißt es dazu im Schreiben der RTR an den Konsumenten.

Allerdings erklärt die RTR, auch Herr Lust habe in seiner Darstellung manche Behauptungen nicht ausreichend belegt. Einen gewissen Betrag müsse er also bezahlen. Den zu ermitteln sei aber zu aufwändig, sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei der RTR, Wolfgang Feiel: "Wir recherchieren das dann nicht ganz zu Ende. Wenn der Sachverhalt eine gewisse Komplexität erreicht, gehen wir einfach davon aus, dass es aus prozessökonomischen Gründen klüger ist zu sagen: Wir machen einen Schnitt bei der Hälfte."

Unbefriedigender Lösungsvorschlag

Für Herrn Lust ist das ungerecht. Denn so muss er nicht nur die Monate bezahlen, in denen ihm Sky das Fernsehen abgedreht hat. Er muss auch in etwa 100 Euro an Mahnspesen und dergleichen bezahlen - von denen selbst die RTR sagt, dass sie nicht gerechtfertigt waren.

"Das ist keine objektive Entscheidung", ärgert sich Lust. "Wenn die Behörde eine faire Lösung in meinem Fall anstreben muss, muss sie wissen, worum es geht. Da kann sie nicht von einem Betrag ausgehen, der fiktive Mahngebühren, fiktive Verlustgebühren oder sonstige Falschzahlen beinhaltet und einfach sagen: Die Hälfte davon ist richtig."

Keine Rückfragen

Besonders ärgert Herrn Lust, dass sich viele Missverständnisse in dem Lösungsvorschlag der RTR finden, die mit einmal Nachfragen bei ihm leicht zu klären gewesen wären. Nachgefragt hat in zehn Monaten bei ihm aber niemand.

Laut Wolfgang Feiel ist das auch nicht vorgesehen: "Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo man mit mehr Aufwand personeller und finanzieller Natur zu einem anderen, möglicherweise besseren und gerechteren Ergebnis kommen kann. Aber das Ergebnis ist auch dem Umstand geschuldet, dass diese Dinge ein Massenverfahren sind", so der Leiter der Rechtsabteilung bei der RTR. Bleibt die Frage: Wäre es in komplizierten Fällen nicht effizienter, kurz anzurufen und nachzufragen, bevor man stundenlang Akten wälzt?

Warten auf die Klage

Für die RTR ist die Angelegenheit jedenfalls abgeschlossen. Sie stellt keine Bescheide aus, gegen die man berufen kann, sondern unterbreitet Lösungsvorschläge. Die könne man annehmen oder nicht, sagt Wolfgang Feiel. Herrn Lust empfiehlt er: "Es steht ihm natürlich offen, den Klagsweg zu bestreiten. Das ist ja das Schöne an einem Rechtsstaat: Wenn es unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt, macht man sich das am Besten vor Gericht aus."

Das ist aber selbst bei einem relativ hohen Betrag von mehreren hundert Euro schwierig, sagt Lust: "Da ich schwer einen Anwalt finden werde, der mich bei 400 Euro sinnvoll vertritt, werde ich im Fall einer Klage wohl alleine vor Gericht mein Glück versuchen müssen."

Alexandra Siebenhofer, help.ORF.at

08.08.2015