Standort: help.ORF.at / Meldung: "Wenn Fluglinien Ausgleichszahlungen verweigern"

Flughafen

Wenn Fluglinien Ausgleichszahlungen verweigern

Fluglinien verweigern immer wieder geforderte Ausgleichszahlungen - auch dann, wenn Passagiere eindeutig im Recht sind, zum Beispiel wenn ein Flug seitens der Fluggesellschaft abgesagt wurde. Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich geht nun gerichtlich gegen diese Missstände vor.

Rechtsstreit

Die Arbeiterkammer Oberösterreich bereitet einen Musterprozess gegen die irische Billigfluglinie Ryanair vor: Ein österreichisches Ehepaar wollte heim nach Linz und war, so die AK, wie von der Airline verlangt, zwei Stunden vor Abflug am Londoner Flughafen Stansted erschienen. Es herrschte Hochbetrieb – nur drei Ryanair Schalter waren geöffnet. Nach etlichen Verzögerungen an den Terminals hieß es plötzlich, dass die Gates bereits geschlossen seien. Das Ehepaar musste auf eigene Kosten umbuchen und forderte schließlich die Rückflugkosten sowie eine Entschädigung von Ryanair. Darauf kam keine Reaktion von Seiten der Fluglinie.

Auf ein Schreiben der Arbeiterkammer antwortete Ryanair lediglich, dass die Passagiere zu spät am Gate gewesen wären und man deshalb keine Ausgleichszahlung leiste. Das ist kein Einzelfall, meint Georg Rathwallner, Leiter der Abteilung Konsumentenschutz bei der AK Oberösterreich: "Das geht deswegen durch, weil die Konsumenten in diesen Fällen de facto nie vor Gericht gehen. Es geht hier oft um Beträge von vielleicht 250 Euro. Die Kosten eines Verfahrens wären ein Vielfaches davon. Die Konsumentinnen und Konsumenten geben dann auf. Damit spekulieren die Fluggesellschaften und verweigern einfach die Zahlung."

Fluggastrechte nicht klar formuliert

Links:

Aus Sicht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), die als Schlichtungsstelle in solchen Fällen fungiert, ist die derzeitige Rechtslage nicht eindeutig. In der Fluggastrechte-Verordnung heißt es nämlich sinngemäß, dass jeder Passagier verpflichtet ist, sich rechtzeitig zur Abfertigung einzufinden. Dies werde von den Fluggesellschaften dahingehend interpretiert, dass wer zu spät kommt, egal aus welchem Grund, nicht mitgenommen wird. Somit seien aus Sicht der Airlines auch keine Ausgleichszahlungen zu leisten. Dazu sagt Georg Rathwallner: "Das würde bedeuten, dass alle Probleme, die die Fluggesellschaft verursacht, weil sie zu wenige Kapazität am Schalter hat, auf den Konsumenten abgewälzt werden. Deshalb klagen wir auch. In Fall Ryanair führen wir einen Musterprozess."

Frage des Beweises

Ryanair wollte help gegenüber zu dem Fall keine Stellungnahme abgeben. Solche oder ähnliche Fälle fänden sich de facto bei nahezu allen Airlines, sagt Georg Rathwallner. Für Konsumentinnen und Konsumenten ist es auch nicht einfach zu beweisen, ab wann man etwa beim Check-In angekommen ist. Fluglinien würden Ausgleichszahlungen aber oft auch dann verweigern, wenn die Beweislage klar ist. Etwa wenn ein Flug gestrichen wird: "Wenn der Konsument von der Fluggesellschaft die Mitteilung bekommt, dass der Flug gecancelt ist, dann ist es eindeutig, dass er Anspruch auf die entsprechende Zahlung gemäß der Fluggastverordnung hat. Das geht von 250 Euro bis etwa 600 Euro, je nach Entfernung. Wir finden, dass ein solcher Anspruch auch bei Verspätungen ab einem bestimmten Zeitraum besteht. Das ist zwar in der Judikatur noch nicht eindeutig geregelt, aber wir wollen hier bewirken, dass dieser Umstand klarer formuliert wird."

Diskussionen mit den Fluglinien brächten für Passagiere in der Regel wenig, meint der AK-Experte. Auf Zahlungsaufforderungen, auch von Seiten der Konsumentenschützer, würden Fluggesellschaften gelegentlich recht gereizt reagieren, so Rathwallner: "In einem Beispiel hat die Anwältin einer Fluggesellschaft unserer Kollegin mitgeteilt, dass sie grundsätzlich nur zahlen, wenn die Forderung über das Gericht eingeklagt wird." Auch vom Gang zur Schlichtungsstelle, wie ihn etwa die Wirtschaftskammer empfiehlt, hält der Konsumentenschützer in diesen Fällen wenig: "Wir gehen zu Gericht, weil ich nicht einsehe, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten einer Schlichtung unterwerfen sollen, wenn das Recht ganz klar auf ihrer Seite ist."

Besser zu früh als zu spät am Abflugschalter

Wer auf derart unliebsame Überraschungen lieber generell verzichtet, dem bleibt wohl nichts anderes übrig, als so früh wie möglich bei den entsprechenden Terminals zu erscheinen. Verzögerungen bei der Abfertigung könnten sowohl in der Verantwortung der Fluglinie als auch des Flughafens liegen, meint man bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Es sei also sinnvoll, sich zu informieren, welche Zeiten der entsprechende Flughafen für die Abfertigung einräumt. Diese können sich nämlich von denen der Fluglinie durchaus unterscheiden. Während beispielsweise Ryanair zwei Stunden einplant, empfiehlt der Londoner Flughafen Gatwick, schon drei Stunden vor Abflug vor Ort an Ort und Stelle zu sein. Entsprechende Informationen findet man gegebenenfalls auf den jeweiligen Webseiten.

Paul Urban Blaha, help.ORF.at

Mehr zum Thema:

28.11.2015