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jemand hält einen Smart Meter - intelligenten Stromzähler - in Händen

Smart Meter: Wenig Abmeldungen durch Infomangel?

Fünf Prozent aller betroffenen Haushalte können es laut Gesetz ablehnen, dass ein Smart Meter ständig Daten über ihren persönlichen Energieverbrauch sammelt. Bisher werde dieses "Opt-Out" aber von weniger als 0,5 Prozent gewünscht, so die E-Control. Kritiker wenden ein, dass Konsumenten im Vorfeld viel zu wenig über die Möglichkeit der Ablehnung der intelligenten Stromzähler aufgeklärt werden.

Stromzähler

5,8 Millionen sogenannte Zählpunkte, also Strom- und Gaszähler in Haushalten sowie Klein- und Mittelbetrieben, sollen bis 2019 gegen Smart Meter ausgetauscht werden. Gesetzlich ist vorgesehen, dass fünf Prozent der Betroffenen eine Opt-Out-Möglichkeit haben - was aber nicht heißt, dass der Smart Meter dann nicht eingebaut wird, sondern nur, dass die "intelligenten" Funktionen deaktiviert werden. Dies hatte schon in der Vergangenheit für Kritik von Datenschützern gesorgt. Bedenken gab es vor allem an der Überprüfbarkeit der Deaktivierung und der quasi Rund-um-die-Uhr-Einsicht in den Strom- und Gasverbrauch von Privatpersonen: Das könne erstens Kriminelle anlocken und zweitens würden die Lebensgewohnheiten von Privatpersonen dadurch leicht kontrollierbar.

Bisher kaum Abmeldungen

Bisher wurden nach Angaben der Energie-Regulierungsbehörde E-Control weit über 350.000 intelligente Messgeräte eingebaut, vor allem in Oberösterreich, aber auch in weiteren Bundesländern. Ein Opt-Out hätten aber weniger als 0,5 Prozent der Betroffenen beantragt. Deshalb hätte bis jetzt auch jeder Antrag berücksichtigt werden können, so die Behörde. Sollten mehr als die vorgesehenen fünf Prozent austreten wollen, würden grundsätzlich jene berücksichtigt, die sich zuerst melden. Auch daran gab es bereits Kritik: Konsumentenschützer fürchten, diese Auswahl könne gleichheitswidrig sein. Die E-Control kann diese Bedenken nicht nachvollziehen, weil man nach den derzeitigen Erfahrungswerten nicht annähernd mit mehr als fünf Prozent Austrittswünschen rechne.

Zu wenig Aufklärung

Dem widerspricht Dominik Pezenka, Energieexperte der Arbeiterkammer Wien. Er bekräftigte gestern im ORF-Magazin "heute konkret" die Kritik, dass Konsumenten von den Netzbetreibern einfach nicht über das Ablehnungsrecht informiert würden: "In den Briefen, die wir von den Netzbetreibern kennen, steht das nicht drinnen." Pezenka bemängelte auch, dass das Gesetz zu viel Interpretationsspielraum lasse, was das Opt-Out betrifft. Wenn ein Netzbetreiber das Opt-Out verweigert, weil die fünf Prozent erreicht seien, rät Pezenka Konsumenten, sich an die Schlichtungsstelle der E-Control zu wenden. Bedenken äußerte Pezenka auch daran, dass das Gesetz nicht berücksichtigt, was beim Umzug in eine Wohnung oder ein Haus passiert, wo bereits ein Smart Meter installiert wurde.

Ministerium reagiert zurückhaltend

Das zuständige Wirtschaftsministerium schlug die Einladung der "heute konkret"-Redaktion zu einem Studiogespräch aus. Im digitalen Zeitalter sei es "völlig normal, dass man von analog auf digital umrüstet", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Datenschutz sei gesetzlich klar geregelt und gewährleistet. Was zu tun ist, sollten wider Erwarten mehr als fünf Prozent von ihrem Austrittsrecht Gebrauch machen wollen, müssten die Netzbetreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entscheiden, da sie die Eigentümer der Stromzähler sind, so das Ministerium.

Während EU-weit eine Smart-Meter-Abdeckung von 80 Prozent vorgesehen ist, hat sich Österreich übrigens von sich aus für 95 Prozent Abdeckung entschieden. Das begründete man von Seiten des Wirtschaftsministeriums damit, dass eine von der E-Control in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Einführung von intelligenten Messgeräten in Österreich in einem Ausmaß von 95 Prozent aller Zählpunkte "volkswirtschaftlich am positivsten zu beurteilen ist". Dieses Vorgehen bzw. die entsprechende Verordnung sei auch mit dem Sozial- und Konsumentenschutz-Ministerium abgestimmt worden.

Einbau an sich ist zulässig

Den Einbau des Messgerätes überhaupt abzulehnen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einer Familie in Oberösterreich wurde nun der Nachtstrom abgedreht, weil sie sich weigert, den Smart Meter installieren zu lassen - auch nicht mit deaktivierten Funktionen, berichtete das ORF-Konsumentenmagazin "heute konkret". Die bloße Deaktivierung der ständigen Verbrauchsmessung ist der Familie zu wenig und erfüllt nicht deren Verständnis eines Opt-Outs. Trotz geringer Erfolgsaussichten will man sich weiter gegen den Einbau wehren. Aufgrund des vage forulierten Gesetzestextes halten es Konsumentenschützer aber derzeit für schwierig, gegen den Einbau des Smart Meters, bzw. eines digitales Messgerätes an sich vorzugehen.

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17.02.2016