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Rechungen werden mit dem Handy kontrolliert

Papierrechnung: Wie kostenlos ist sie wirklich?

Ob "Umweltbeitrag" oder "Bearbeitungsentgelt": Immer wieder versuchen Firmen ihren Kunden eine Extragebühr für den Versand von Papierrechnungen unterzujubeln. Und das, obwohl der Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2012 klar entschieden hat, dass Kunden das Recht auf eine Papierrechnung haben – und zwar kostenlos. Es gibt allerdings auch Spezialfälle, etwa bei Kreditkartenfirmen.

Wirtschaft

Card Complete, der österreichische Anbieter von Visa- und Mastercard-Kreditkarten, verlangt ab Juni eine Gebühr für Rechnungen auf Papier. Zehntausende Kunden bekommen derzeit ein entsprechendes Informationsschreiben. Künftig koste die monatliche Kreditkartenabrechnung per Post 90 Cent, so das Unternehmen. Begründet wird dies mit den Kosten für Druck, Bearbeitung und Versand. Kostenlos sei nur noch die Onlinerechnung.

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Die Kunden reagieren verärgert, auch help.ORF.at liegen zahlreiche Beschwerden Betroffener vor. Denn laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofes muss die Papierrechnung grundsätzlich kostenlos bereitgestellt werden. Doch es gibt Ausnahmen und Spezialfälle, wie etwa bei den Kreditkartenunternehmen.

Finanzdienstleister als spezielle Ausnahme

"Bei den Zahlungsdiensten, und die Kreditkarten zählen dazu, gibt es im Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) eine Spezialbestimmung, die ein angemessenes Entgelt für die Übermittlung der Informationen zulässt", so Benedikta Rupprecht von der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) gegenüber help.ORF.at. Kunden könnten den neuen Zusatzgebühren zwar widersprechen, ein Entgegenkommen von Card Complete sei aber eher nicht zu erwarten, so Rupprecht.

Ganz im Gegenteil: Wer sich weigere die Gebühr zu bezahlen und auf eine kostenlose Kreditkartenabrechnung in Papierform besteht, werde von Kreditkartenunternehmen oftmals gekündigt, so auch Joachim Kogelmann vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Es müsse allerdings kein Nachteil sein. Wer ohnehin schon länger seinen Anbieter wechseln wollte, kann diese Gelegenheit nutzen, um kosten- und fristlos aus seinem Vertrag auszusteigen, rät Kogelmann.

AK stellt Musterbrief bereit

Die AK rät allen betroffenen Card-Complete-Kunden, die keine Kündigung durch Card Complete riskieren wollen, die Gebühr zwar vorerst zu bezahlen. Doch der Kreditkartenfirma sollte schriftlich mitgeteilt werden, dass das Entgelt nur vorbehaltlich der rechtlichen Klärung entrichtet wird und gegebenenfalls eine Rückzahlung erwartet wird, so die Konsumentenschützer. Die AK stellt dafür einen Musterbrief bereit.

Klage gegen Card Complete läuft

Denn die AK führt bereits ein Abmahnverfahren gegen Card Complete. Der Fall liegt bereits beim Obersten Gerichtshof (OGH). Gewinnt die AK das Verfahren, darf Card Complete Vertragsänderungen nur mehr mit der ausdrücklichen Zustimmung der Kunden durchführen. Die Kunden könnten dann auch bereits bezahlte Entgelte für Papierrechnungen zurückverlangen.

Eine weitere Möglichkeit ist laut AK, sich darauf zu berufen, dass man keinen Internetzugang hat. Gut versteckt in den sehr klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Card Complete findet sich nämlich folgende Regelung: Kunden können dann weiterhin eine kostenlose Papierrechnung bekommen, wenn sie "über keine entsprechenden Einrichtungen verfügen, um die Monatsrechnung per E-Mail zu erhalten". Kunden ohne Internetzugang erhalten so die Papierrechnung weiterhin kostenlos.

Recht auf Papierrechnung wird oft ignoriert

Generell ist die Frage nach der kostenlosen Papierrechnung ein Dauerbrenner unter den Anliegen der "Help"-Hörer und -Leser. Zwar hat der Oberste Gerichtshof bereits 2012 entschieden, dass das Ausstellen einer Papierrechnung fixer Bestandteil des Vertrags mit einem Unternehmen ist und dieses dafür keine gesonderten Kosten verrechnen darf. Sowohl Bestands- als auch Neukunden müssen die Form der Rechnungslegung, ob elektronisch oder auf Papier, frei wählen können.

Doch im Alltag sieht es oft anders aus. Viele Firmen ignorieren das Recht auf die kostenlose rechnung per Post einfach. Sie setzen stattdessen auf den Versand als PDF-Anhang im E-Mail oder stellen die Rechnung überhaupt nur noch auf dem Kundenportal zum Download bereit. Für "mehr Komfort" und "eine nachhaltige Entlastung der Umwelt" stelle man auf die elektronische Rechnungszustellung um, begründen sie ihr Vorhaben.

Automatische Umstellung nicht zulässig

"Wenn sie einverstanden sind, brauchen sie nichts weiter zu unternehmen", versuchen die Firmen den Kunden die Umstellung in dem Informationsschreiben schmackhaft zu machen. Das Schweigen der Kunden wird als Zustimmung gewertet. Juristen sprechen in so einem Fall von einer so genannten "Erklärungsfiktion".

Doch gerade diese einseitige automatische Änderung des Vertrags ist laut VKI-Jurist Kogelmann keinesfalls zulässig. Der OGH habe entschieden, dass Kunden nicht automatisch auf eine Onlinerechung umgestellt werden dürfen. "Generell kann ein Unternehmen nicht einfach einseitig Vertragsänderungen durchführen", so Kogelmann.

Kleingedrucktes in Onlinerechnung versteckt

Die Onlinerechung mag zwar für die Unternehmen und manche Kunden durchaus bequem sein, doch für viele bringt sie nicht nur Vorteile. So gilt ein E-Mail als erfolgreich zugestellt, sobald es im Postfach des Empfängers eintrifft - auch wenn es im Spam-Ordner landet und so vom Kunden gar nicht erst gesehen wird.

Ein weiterer Nachteil der Onlinerechung sei, dass Firmen immer wieder Entgelt- oder Vertragsänderungen auf diesen Onlinerechungen versteckten, warnt Kogelmann im Gespräch mit help.ORF.at. Die Kunden könnten hier, wenn sie nicht genau kontrollierten, wichtige Fristen verpassen.

AK und VKI: Telekom-Urteil für alle Branchen gültig

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Tatsache, dass das richtungsweisende OGH-Urteil 2012 im Telekombereich (gegen einen heimischen Mobilfunker) gefallen ist. Für wen gilt es also? Hier sind sich die Konsumentenschützer einig: Bei dem Recht auf die kostenlose Papierrechnung hatte das Höchstgericht die Kunden aller Branchen im Auge. "Grundsätzlich gilt das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung für sämtliche Branchen", so Kogelmann vom VKI. Es gäbe aber freilich Spezialfälle.

Auch AK-Expertin Rupprecht geht davon aus, dass das Urteil für alle Unternehmen und Branchen gilt und dass sich der Konsument auch auf diese Rechtssprechung berufen kann. Kunden, die mit einer Umstellung auf die Online-Rechnung konfrontiert werden, können also auf eine kostenlose Papierrechnung bestehen. Am besten ganz klassisch mittels eines eingeschriebenen Briefs, damit es später auch beweisbar ist.

Beate Macura, help.ORF.at

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26.03.2016