Standort: help.ORF.at / Meldung: "Bausparen: Wüstenrot kündigt 7.000 Altverträge"

Susanne Riess (Bausparkasse Wüstenrot)

Bausparen: Wüstenrot kündigt 7.000 Altverträge

Wüstenrot will nach einer nachteilig ausgefallenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hochverzinste Altbausparverträge kündigen. Die "überbesparten" Verträge seien "nicht tragbar", so Wüstenrot-Chefin Susanne Riess. Konsumentenschützer zweifeln, dass die alten Verträge einfach so gekündigt werden dürfen. Die Rechtslage sei hier unklar, so die Arbeiterkammer.

Wirtschaft

Betroffen davon seien "überbesparte Verträge mit teilweise Einlagen bis zu zwei Mio. Euro, die zu 2,8 Prozent verzinst sind", kündigte Riess an. Die Salzburger Bausparkasse Wüstenrot hatte im Jahr 2013 für 7.000 Alt-Bausparkunden, die mehr angespart haben als vertraglich vereinbart, die Zinsen gesenkt. Das war unzulässig, sagte der OGH. Wüstenrot müsse die Zinssenkung zurücknehmen.

Wüstenrot: Bausparzweck nicht erfüllt

"Aber nachdem der Bausparzweck dieser Verträge nicht erfüllt ist, werden wir diese Verträge kündigen", so Riess weiter. Es gehe dabei nicht um den kleinen Bausparer, der sein Bausparguthaben nicht verzinst bekomme, sondern um "überbesparte" Verträge. "Das ist nicht tragbar für das Bausparkollektiv. Und deswegen werden wir diese Verträge kündigen", so Riess. Die entgangenen Zinsen bekämen die Bausparer zurück.

Thomas Köck (start:bausparkasse), Manfred Url (Raiffeisen Bausparkasse), Susanne Riess (Bausparkasse Wüstenrot) und Josef Schmidinger (s Bausparkasse) im Jänner 2015
Thomas Köck (start:bausparkasse), Manfred Url (Raiffeisen Bausparkasse), Susanne Riess (Bausparkasse Wüstenrot) und Josef Schmidinger (s Bausparkasse) im Jänner 2015 bei einer Pressekonferenz des Arbeitsforums Österreichischer Bausparkassen

AK: Rechtslage unklar

Für die Arbeiterkammer, die das Verfahren geführt hat, ist die Rechtslage hingegen nicht so klar. Ob Wüstenrot den Bausparkassen-Sparern, die ihr Geld schon länger als sechs Jahre liegen haben, einfach so kündigen darf, sei offen. "Dazu gibt es in Österreich noch keine Judikatur. In Deutschland ist ein Verfahren in zweiter Instanz zugunsten eines Bausparers ausgegangen," so Jurist Robert Panowitz von der Arbeiterkammer Wien (AK).

Bei Altverträgen müsse man differenzieren. "Bei Verträgen, wo es noch die Möglichkeit gibt, ein Bauspardarlehen aufzunehmen, sind wir der Ansicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist", so Panowitz. Wenn allerdings schon überspart und keine Darlehensaufnahme mehr möglich sei, "ist das vielleicht anders zu sehen". Ausjudiziert sei das Thema jedenfalls noch nicht.

Knackpunkt: "Wichtiger Grund" muss vorliegen

Klar sei nur: "Wenn die Leute der Zinssatzsenkung widersprochen haben, hat sich Wüstenrot ein Kündigungsrecht eingeräumt. Da hat der OGH jetzt gesagt: das geht nicht - weder die Zinssenkung noch die Kündigung", so Panowitz weiter.

Bei den jetzigen Kündigungen beruft sich Wüstenrot auf das Recht einer außerordentlichen Kündigung wie es bei Dauerschuldverhältnissen, der Bausparvertrag zählt dazu, möglich ist. Eine solche außerordentliche Kündigung kann allerdings nur aus "wichtigem Grund" erfolgen - ob hier einer vorliegt, sei unklar, so Panowitz gegenüber help.ORF.at.

Mehr zum Thema:

06.04.2016