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Europafahne im Wind

EU legt Regeln für Airbnb, Uber & Co. vor

Die EU-Kommission hat erstmals Empfehlungen für den Umgang der Mitgliedsländer mit Sharingdiensten wie dem Taxidienst Uber und der Zimmervermittlungsplattform Airbnb veröffentlicht. Auch die Betreiber nimmt die EU dabei in die Pflicht. Sie müssen für die Einhaltung nationaler Standards bei Arbeitsrecht, Haftung und Abgaben sorgen.

Wirtschaft

Die Leitlinien sollen ein europaweit einheitliches Vorgehen vorantreiben. Rechtlich verbindlich sind die allerdings nicht, da sie kein neues Recht schaffen. Verbraucherschutzfragen, Haftungsfragen sowie, dass jedes Unternehmen gleichermaßen Steuern bezahle, müssten geklärt werden, so der Vize-Präsident der Kommission, Jyrki Katainen, am Donnerstag in Brüssel.

Einem generellen Verbot derartiger Angebote, wie teils von der Wirtscsaft gefordert, erteilte Katainen seine Absage. "Es gibt sehr viele kreative Menschen in Europa, die großes Potenzial haben", so Katainen. Diese Potenziele sollten genutzt werden, Verbote das letzte Mittel bleiben. "Die Sharing Economy ist eine Chance für Verbraucher, Einzelunternehmer und Unternehmen - wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen", so auch EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska.

Keine speziellen Zulassungspflichten

"Wir bieten jetzt Behörden und Marktteilnehmern rechtliche Orientierungshilfen für die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung dieser neuen Geschäftsmodelle", teilte Bienkowska mit. Erschwernisse wie Genehmigungen und Zulassungsverfahren sollten für die Dienstleistungsvermittler nicht bestehen, empfiehlt die EU-Kommission.

Außerdem sollte zwischen Einzelpersonen, die gelegentlich Dienstleistungen erbringen, und gewerbsmäßigen Anbietern unterschieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Verbraucher "gut vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden, ohne dass unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen entstehen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen".

Mindeststandards bei Arbeitsrecht einhalten

Gemeinsame Plattformen können von der Haftung für Informationen, die sie im Namen von Dienstanbietern speichern, ausgenommen werden. Sie sollten jedoch nicht von der Haftung für von ihnen selbst angebotene Dienstleistungen wie Zahlungsabwicklungen ausgenommen werden.

Die Betreiber sollten auf freiwilliger Basis selbst gegen schwarze Schafe auf ihren Plattformen vorgehen und so das Vertrauen der Kunden stärken, so die Kommission. Das Arbeitsrecht liege überwiegend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und werde durch EU-Mindestsozialstandards und die EU-Rechtsprechung ergänzt, so die EU-Behörde.

28 Mrd. Euro Umsatz 2015

Die EU-Behörde fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Steuervorschriften zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Die Plattformen sollten uneingeschränkt mit den nationalen Behörden kooperieren, um Wirtschaftstätigkeiten zu erfassen und die Steuererhebung zu erleichtern. 2015 wurde der Umsatz im Bereich Sharing Economy in der EU auf 28 Mrd. Euro geschätzt. Gegenüber 2014 war das eine Verdoppelung.

In einer ersten Reaktion zeigt sich die Wirtschaftskammer Österreich mit dem vorgeschlagenen Regelwerk nicht zufrieden. "Die EU-Kommission erkennt in ihrer aktuellen Empfehlung zwar den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Sharing Economy, uns fehlt allerdings noch eine klare Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Vermietern und die damit verbundene Fairness bei Auflagen und Bürokratie“, so Susanne Kraus-Winkler, HOTREC-Präsidentin, ein Zusammenschluss von Hotel- und Restaurantbetriebern in Europa, und Siegfried Egger, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).

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02.06.2016