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OGH-Urteil: Kreditkartensperre darf nichts kosten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Kreditkartenfirma PayLife wegen zahlreicher Klauseln verurteilt. Laut dem Urteil dürfen Sperre und Austausch der Kreditkarte nichts kosten. Die Kunden können laut Arbeiterkammer bereits bezahltes Sperrentgelt zurückfordern. Für die Papierrechnung darf PayLife hingegen eine Gebühr verlangen.

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Die AK zog via Verbandsklage gegen PayLife, die inzwischen unter SIX Payment Services firmiert, vor Gericht und bekam auch letztinstanzlich zum Großteil recht. Gegenstand der Verbandsklage waren die alten AGB mit Stand Jänner 2012 sowie die per Anfang April 2013 erfolgten Änderungen der AGB. Auch Kreditkartenantragsformulare von PayLife hatten die Konsumentenschützer im Visier.

100-Seiten-Urteil

In dem fast 100 Seiten starken Urteil äußern sich die Höchstrichter unter anderem zu unzulässigen Gebühren. So ist das Kartenunternehmen zu einer Sperre der Karte verpflichtet, sobald der Kunde den Verlust, Diebstahl oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung gemeldet hat. PayLife hat dafür bisher 17 Euro verlangt, was laut OGH nicht rechtens ist.

Auch die Klauseln, die für einen vom Karteninhaber gewünschten Kartentausch ein Entgelt von neun Euro vorsahen, sind unzulässig. Kunden, denen seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) Anfang November 2009 ein Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dies zurückfordern, sagte Margit Handschmann von der Arbeiterkammer (AK).

Notieren der PIN erlaubt

Rechtswidrig ist auch die Bestimmung, die den Kunden ein jedwedes Notieren der PIN (Personal Identification Number) untersagt. Der OGH urteilte nun, dass das Notieren zulässig ist, solange die Nummer sorgfältig geheim gehalten wird. Sprich: Die PIN auf die Karte schreiben oder beides gemeinsam in der Geldbörse aufzubewahren, wäre grob fahrlässig. Die Geheimnummer hingegen zu Hause gut zu verwahren, ist hingegen in Ordnung.

Klauseln, wonach Zahlungen im Internet nur in Systemen erfolgen dürfen, die PayLife als "sicher" ansieht, und andernfalls der Karteninhaber haften soll, sind ebenso unzulässig. PayLife hatte die Kunden auf das 3-D-Secure-Verfahren verwiesen bzw. sie verpflichtet, darauf zu achten, dass Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https übertragen werden. Bei "kundenfeindlichster Auslegung" wird durch diese AGB-Bestimmungen "der Eindruck erweckt, dass die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Kreditkartendaten in nicht sicheren Systemen entstehen, etwa dadurch, dass Kreditkartennummer, Name und Prüfzahl ausgespäht und von einem Dritten verwendet werden, den Karteninhaber trifft. Da eine solche Haftung ... nach dem Gesetz nicht besteht, ist die Klausel intransparent", stellte der OGH fest.

Missbrauch: PayLife-Haftung erst nach Meldung

Zum kontaktlosen Zahlen via NFC äußerte sich der OGH ebenfalls: Wenn eine Karte auch ohne Unterschrift oder PIN, also ohne personalisierte Sicherheitsmerkmale wie bei NFC oder im Internet bzw. am Telefon, genutzt werden kann, trägt das Risiko solcher Zahlungsvorgänge stets das Kartenunternehmen. Laut ZaDiG haftet der Kunde nicht mehr für Schäden, die nach Anzeige eines Verlusts, Diebstahls oder des Risikos einer missbräuchlichen Verwendung bzw. aufgrund der nicht erfolgten Sperre durch das Kartenunternehmen entstehen. Die entsprechende PayLife-Klausel gibt laut OGH die gesetzlich vorgesehene Einschränkung der Haftung unvollständig wieder und erweckt "für den Durchschnittskonsumenten den Eindruck einer weitergehenden Haftung".

Unzulässig ist auch die Bestimmung, wonach der Kunde die Monatsabrechnung dem Grunde und der Höhe nach anerkennt, wenn er nicht binnen 42 Tagen nach Zustellung der Abrechnung schriftlich widerspricht. Den Kunden trifft keine Prüfpflicht, so der OGH erneut. Er muss lediglich "nach dem tatsächlichen Feststellen der Fehlerhaftigkeit unverzüglich - das heißt ohne unnötigen Verzug - rügen". Andere unzulässige Klauseln betreffen die Kommunikation zwischen PayLife und den Kunden (Mail, Papierform) sowie Mahnspesen.

"Aufwandersatz" für Papierrechnung erlaubt

In ein paar Fällen setzte sich die Arbeiterkammer hingegen nicht durch. So darf PayLife etwa für die Zusendung einer Papierrechnung einen "Aufwandersatz" verlangen. Ob die von PayLife vorgesehenen Gebühren in Höhe von 1,10 Euro in Ordnung sind, sagte der OGH nicht. Weiters sind Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Nationalbank (OeNB) - nicht bloß die gesetzlichen vier Prozent - erlaubt.

Zulässig ist auch die Klausel, die bei Firmenkarten eine solidarische Haftung des Karteninhabers - oft ein Arbeitnehmer - vorsieht. Von der SIX Payment Services (Austria) GmbH hieß es, dass das OGH-Urteil erst seit Kurzem vorliege. "Wir arbeiten nun intensiv an der Analyse. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir dazu keine Stellungnahme abgeben."

Auch Banken dürfen für Sperre nichts verrechnen

Bereits zuvor hatte der OGH festgestellt, dass Banken ihren Kunden für das Sperren der Bankomat- oder Kreditkarte nichts verrechnen dürfen. Das Urteil erging im November 2015 gegen die BAWAG, ist aber auch für andere Banken und Kreditkartenunternehmen zu beachten, so Handschmann. Kunden, die seit November 2009 ein Sperrentgelt bezahlt hätten, könnten dieses bei ihrer Bank zurückfordern.

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03.06.2016