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Anspruch auf Zinsen bei Kautionsrückgabe

Vermieter verlangen häufig von ihren Mietern eine Kaution. Wenn beim Ausziehen keine Kosten für vom Mieter verursachte Schäden zu decken sind, wird die Kaution zurückgegeben - einschließlich während der Hinterlegungszeit angefallener Zinsen. Wie hoch diese Zinsen sind, hängt davon ab, wie das Geld veranlagt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es bindende Regeln für die Veranlagung von Kautionen gibt.

Mietrecht

Ehepaar H. hatte beim Einziehen in eine Mietwohnung in Wien rund 1.200 Euro Kaution hinterlegt. Nach sechs Jahren wurde das Mietverhältnis beendet und da erlebte Herr H. eine Überraschung: "Uns wurde eine Kaution ausbezahlt mit einer Verzinsung, die etwa fünf Euro betrug. Ich habe mich dann gewundert, wie dieser geringe Betrag zustande kommt."

Die Hausverwaltung erklärte, man habe die Kaution mit einem Zinssatz von einem Achtelprozent veranlagt. Herr H. hatte sich mehr erwartet und wollte von help wissen, ob er die niedrigen Zinsen akzeptieren muss.

Zinshöhe ist nicht festgesetzt

Seit 2009 ist gesetzlich festgelegt, dass ein Vermieter verpflichtet ist, eine Kaution "fruchtbringend" anzulegen. Die Höhe des Zinssatzes ist aber nicht geregelt und da das Gesetz noch relativ jung ist, gibt es noch keine Rechtsprechung dazu, sagt der Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer, Walter Rosifka: "Die Frage, ob das jetzt ausreichend und angemessen ist oder nicht, müsste ein Prozess klären, allenfalls auch der Oberste Gerichtshof. Der müsste sagen, fruchtbringend heißt bei einem unbefristeten Mietverhältnis streng ausgelegt, der Vermieter muss das Geld auch für länger binden."

Wird das Gesetz aber nicht streng ausgelegt, dann könnte es laut Ansicht mehrerer Rechtsexperten durchaus ausreichen, die Kaution nur mit dem Zinssatz für täglich fällige Sparguthaben anzulegen, so Rosifka weiter. Und das ist in diesem Fall offenbar geschehen.

Kaution auf eigenem Sparbuch

Wer sich nicht mit dem Zinssatz für täglich fällige Sparguthaben zufrieden geben will, dem rät der AK-Experte, dem Vermieter die Kaution direkt auf einem Sparbuch zu übergeben. Denn so kann man als Mieter selbst mit seiner Bank die passenden Konditionen aushandeln.

Dann muss man aber auch vertraglich vereinbaren, dass der Vermieter genau dieses Sparbuch wieder zurückzugeben hat. Und er muss das Losungswort kennen, damit er bei etwaigen Schäden auf das Geld zugreifen kann.

Schadenersatz bei fälligen Reparaturen

Herr H. hat die Badezimmertür in der Mietwohnung beschädigt. Laut Kostenvoranschlag eines Tischlers sind 300 Euro für den Austausch der Tür zu bezahlen. Nun möchte Herr H. wissen, ob er diesen Kostenvoranschlag akzeptieren muss oder ob nur der Materialwert von ihm zu ersetzen ist.

Gesetzlich ist der Mieter zwar zu Schadenersatz verpflichtet, der Vermieter darf sich dadurch aber nicht bereichern, erklärt AK-Experte Rosifka: "Wenn er sich jetzt eine neue Türe kauft, dann stellt er sich ja besser, das heißt dann wird er meines Erachtens nur ein Drittel der Kosten der neuen Tür weiterverrechnen können."

09.04.2011