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Mehr Sicherheit bei Onlineüberweisungen

Die neue Richtlinie zu Bezahlsystemen ist in der Zielgeraden. Das EU-Gesetz soll Geldtransaktionen, insbesondere im Internet, sicherer machen. Zugleich soll es den Markt für andere Bezahldienste als Banken, sogenannte TPPs (Third Party Payment Service Provider) öffnen und regeln. Betroffen sind davon praktisch alle Konsumenten, vor allem jene, die auch online bezahlen.

EU-Debatte

"Sehr positiv" stuft die europäische Konsumentenschutzorganisation BEUC gegenüber ORF.at den nun vorliegenden Kompromiss ein, der in einem Trilog von EU-Rat, -Parlament und -Kommission erzielt wurde. Mehrere Forderungen von den Konsumentenschützern seien aufgegriffen worden, so Farid Aliyev, BEUC-Experte für Finanzdienstleistungen.

Heute wird die "PSD 2" genannte Richtlinie im EU-Parlament debattiert und morgen darüber abgestimmt. Sie wird die derzeit gültige Richtlinie aus dem Jahr 2007 ablösen.

Verbot für Gebührenaufschläge

Gebührenaufschläge würden ganz verboten. Das gelte künftig auch für gängige Kreditkarten. Außerdem gebe es, sollte eine Überweisung an die falsche Adresse gehen, die Garantie, dass die Rücküberweisung noch am selben Tag erfolgen muss.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die EU-Staaten auch künftig die Regeln konsumentenfreundlicher gestalten können. Diese Möglichkeit wollte die Kommission streichen. Das betrifft laut Aliyev insbesondere Österreich, das hier einen besonders hohen Standard habe.

Niedrigerer Selbstbehalt

Der Selbstbehalt im Fall von Diebstahl oder Verlust beträgt derzeit in den meisten EU-Ländern – auch in Österreich – bei leichter Fahrlässigkeit 150 Euro. In Zukunft wird der Selbstbehalt überall in der EU auf maximal 50 Euro begrenzt. Außerdem wird er nur schlagend, wenn der Kartenbesitzer den Verlust oder Diebstahl nicht bemerken konnte.

Streitpunkt "grob fahrlässig"

Ein Punkt, der hierbei immer wieder für Probleme sorgte, wird künftig zumindest besser geregelt: Bezahldienste und Banken konnten unter Verweis auf "grobe Fahrlässigkeit" des Kunden Schadenersatz, etwa für Abhebungen von einer gestohlenen Bankomatkarte, verweigern. Hier wird der Spielraum für Banken eingeengt. "Grobe Fahrlässigkeit" bestehe im Fall eines Diebstahls künftig nur mehr, wenn jemand in seiner Geldtasche Kreditkarte und PIN aufbewahrt, so Aliyev. Und: Die Beweispflicht liege beim Provider, nicht beim Konsumenten.

Wenn ein Konsument wegen einer Überweisung Streit mit einem Drittanbieter bekomme, sei festgelegt, dass die zuständige Bank den Konsumenten zunächst schadlos halten müsse. Der Streit werde dann zwischen Bank und Drittanbieter geregelt. Die Konsumenten könnten so nicht zwischen Bank und Drittanbieter "hin und her geschickt" werden.

Offene Fragen bei Datenschutz

Offen ist dagegen, wie sicher persönliche Bankdaten vor Drittanbietern wie Trustly oder Sofort künftig sein werden. BEUC fordert hier starke Datenschutzmaßnahmen, der Gesetzesvorschlag sei darin "nicht ganz klar". Die Kommission habe BEUC gegenüber versichert, Daten würden verschlüsselt und Drittanbieter nur über einen einmal gültigen TAN Zugang erhalten. Laut Aliyev müsse man in der Frage aber nun zuerst abwarten, welche Richtlinien die Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und die EZB dazu ausarbeiten.

Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel

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07.10.2015