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RTR: Netzneutralität "massiv gefährdet"

Der Chef des österreichischen Telekom-Regulators RTR, Johannes Gungl, findet die geplante EU-Verordnung über offenes Internet und Roaming "nicht optimal". Er hätte sich gewünscht, dass das sogenannte "Zero Rating" verboten wird, weil es "langfristig die Netzneutralität und die Innovationskraft des Internet massiv gefährdet", sagte Gungl am Mittwoch.

Internet

Als "Zero Rate"-Tarife bezeichnet man Angebote von Internet-Providern, bei denen der Datenverbrauch bestimmter Dienste - etwa beim Musik-Streaming von Spotify - nicht in den Datenverbrauch des Endkunden eingerechnet wird. Damit entscheide der Netzbetreiber letztlich, welche Anbieter sich beim Endkunden gegenüber der Konkurrenz durchsetze, kritisierte Gungl gegenüber der Austria Presseagentur.

Verzerrter Wettbewerb

Es verzerre den Wettbewerb, weil sich nicht der beste Anbieter durchsetze, "sondern der, der am meisten bezahlen kann". Kurzfristig sei das wohl kein Problem, aber langfristig könnte es eines werden, befürchtet Gungl. "Jetzt haben wir eine schwammige Formulierung, die drei Interpretationen erlaubt: Es ist unzulässig, es ist unter gewissen Umständen unzulässig oder es ist immer zulässig."

Das werde dazu führen, dass im Einzelfall die jeweilige nationale Regulierungsbehörde entscheidet. Wenn der Regulator bei solchen Produkten Widerspruch erhebe, werde das wohl durch alle rechtlichen Instanzen durchgefochten werden, und "man kann es immer mit gutem Grund anfechten", sagte Gungl.

Weitere Regelungen "unbefriedigend"

Als unbefriedigend empfindet der RTR-Geschäftsführer auch die unklare Regelung bei Spezialdiensten wie Fernsehen, Telemedizin oder die Steuerung von autonomen Autos. Das hätte man so regeln können, dass es getrennte Daten-Kapazitäten für solche Dienste gibt, sagte Gungl.

Die Regulierungsbehörden haben nach der Veröffentlichung der Verordnung neun Monate Zeit, Richtlinien für die praktische Umsetzung der EU-Vorgaben auszuarbeiten. Voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2016 werde sich das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden damit befassen und im Herbst würden die Richtlinien von den Regulatoren verabschiedet, glaubt Gungl.

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28.10.2015