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Ausschnitt einer Küche in leerstehender Wohnung

Miete: Wie man wieder zu seiner Kaution kommt

Wer aus einer Mietwohnung auszieht, muss verschiedene Regeln einhalten, um die Kaution - üblicherweise drei Monatsmieten - vom Vermieter zurückzubekommen. Oft kommt es hier zum Streit. Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher spricht im Interview mit help.ORF.at über die Rechte und Pflichten der Mieter.

Wohnen

Herr Schumacher, was ist unter üblicher Abnutzung zu verstehen?

Unter die übliche Abnutzung fällt beispielsweise, wenn der Fußboden abgetreten ist, wenn Möbel nicht mehr ganz neu sind, Nägel eingeschlagen wurden oder Löcher gebohrt wurden, um etwa einen Küchenschrank aufzuhängen. Nägel müssen entfernt, die Löcher aber nicht verspachtelt werden, insbesondere wenn dort wieder etwas montiert wird.

Grundsätzlich ist eine Wohnung sauber zu übergeben. Was heißt das konkret?

Eine Wohnung muss geräumt zurückgegeben werden. Das heißt, es darf kein Müll und keine Möbel zurückgelassen werden. In der Wohnung ist das meistens kein Problem. Häufiger kommt es vor, dass Mieter im Kellerabteil oder am Dachboden Gerümpel zurücklassen. In solchen Fällen kann die Hausverwaltung die Räumung tatsächlich auf Kosten des Mieters durchführen.

Wenn man eine Wohnung zurückgibt, muss sie natürlich sauber, aber nicht auf Hochglanz geputzt sein. Es ist ja logisch, dass der Vermieter normalerweise, besonders wenn eine Wohnung lange vermietet war, diese entsprechend adaptieren und reinigen muss, bevor es zu einer Neuvermietung kommt.

Worauf ist bei der Wohnungsübergabe noch zu achten?

Man sollte ein Protokoll anfertigen und sich auch bestätigen lassen, dass es keine Schäden gibt beziehungsweise, dass die Wohnung sauber übergeben wurde.

Eine Frage, die in diesem Kontext immer auftaucht lautet: Muss man die Wohnung ausmalen oder nicht?

Ja, diese Frage hat sogar den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigt, im Zusammenhang mit der Überprüfung von Klauseln in Mietverträgen. Die Antwort ist hier eindeutig: Wenn der Vermieter Unternehmer ist, darf er solche Klauseln grundsätzlich nicht in den Mietvertrag aufnehmen. Denn wenn man etwa zehn Jahre in einer Wohnung gelebt hat, ist eslogisch, dass die Malerei nicht mehr neu ist.

Wie sieht es aus, wenn die Mieter manche Zimmer färbig ausgemalt haben?

Auch das ist immer wieder ein Streitpunkt gewesen. Hier ist die Linie der Gerichte eindeutig. Wenn es übliche Farben sind, wie ocker oder grün, hat das der Vermieter zu akzeptieren. Wenn aber jemand seine ganze Wohnung schwarz ausgemalt hätte, müsste der Vermieter das nicht akzeptieren.

An wen kann man sich wenden, wenn einem die Kaution zu Unrecht nicht mehr zurückgezahlt wird?

Besonders praktisch ist es, wenn in der Stadt, in der man lebt, eine Schlichtungsstelle eingerichtet ist. Dort kann man sehr einfach, kostengünstig und ohne anwaltliche Vertretung einen Antrag einbringen, dass eben die Kaution zurückzuzahlen ist.

Die Schlichtungsstelle überprüft dann, ob Einwendungen des Vermieters berechtigt sind und wie hoch ein etwaiger Abzug von der Kaution ausfallen darf.

Solche Schlichtungsstellen gibt es in Österreich in elf Gemeinden. Was kann man tun, wenn man nicht in einer dieser Gemeinden lebt?

Um ihr Recht durchzusetzen, müssen sich Betroffene in allen anderen Gemeinden an die Bezirksgerichte wenden. Die sind im Außerstreitverfahren zuständig. Es hilft aber oft auch, wenn man einen Anwalt oder eine Verbrauchereinrichtung kontaktiert und ein Brief an die Hausverwaltung beziehungsweise an die Vermieter geschickt wird. Meine Erfahrung ist, dass es Vermieter immer wieder mal probieren, wenn es allerdings Gegenwind gibt, wird häufig auch eingelenkt.

Das Interview führte Veronika Mauler, help.ORF.at

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31.10.2015