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Frau hält ein Handy in der Hand

Datenhandel: Wo das Postgeheimnis aufhört

Eine wahlwerbende, politische Fraktion hat kürzlich 27.000 Datensätze gekauft, um eine Massen-SMS zu versenden. Der Verkäufer der Datensätze war die Post, die als lizensierter Adressenhändler dazu berechtigt ist, öffentlichen Daten für Geld zu verkaufen. In vielen Fällen geschieht das ohne die explizite Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Denn tatsächlich machen wir wesentlich mehr persönliche Daten öffentlich, als uns bewusst ist.

Datenschutz

27.000 Mobilnummern haben die NEOS für eine Wahlinformation gekauft, die per SMS an Wienerinnen und Wiener verschickt wurde. Verkäufer der Datensätze war die österreichische Post. Darf die Post tatsächlich Telefonnummern an Unternehmen oder Parteien verkaufen? Ja, sagt der Obmann der ARGE Daten Hans Zeger. In Österreich gebe es das Gewerbe des Adressenverlags. Dieses Gewerbe könne grundsätzlich von jedem ausgeübt werden: "Man besorgt sich einen Gewerbeschein und ab diesem Zeitpunkt kann man mit Adressen im Rahmen des Gesetzes handeln."

Was im Telefonbuch steht darf verkauft werden

Man unterscheidet zwischen privaten und öffentlichen Daten. Private Daten dürfen nur mit der Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden. In der Praxis sind allerdings wesentlich mehr Informationen per se öffentlich, als einem möglicherweise bewusst ist, sagt Hans Zeger: "Adressen, Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mailadressen, Daten die ich auf einer Webseite bekanntgegeben habe, Daten die ich auf Facebook bekannt gegeben habe. All diese Daten gelten als öffentlich, und man kann sie verwerten."

Sperrliste schützt personenbezogene Daten

Wer nicht möchte, dass seine öffentlichen Daten verkauft werden, habe übrigens sehr konkrete Möglichkeiten, dies zu erschweren, meint Hans Zeger: "Ich habe die Möglichkeit der Post mitzuteilen, dass ich diesen Weitervekauf untersage. Ich kann mich auch in eine sogenannte Sperrliste bei der Wirtschaftskammer eintragen lassen. Dann dürfen auch alle Adresshändler diese Daten nicht mehr benutzen."

Die Post verkauft neben Adressdaten auch so genannte Zielgruppenprofile zu Marketingzwecken. Diese Profile werden anhand der Wohngegend oder dem Konsumverhalten errechnet, erklärt Hans Zeger: "Daraus generieren dann die Adresshändler gewisse Kategorien. Zum Beispiel die Zielgruppe der höherverdienenden Personen oder die Gruppe der besonders spendenfreudigen."

Bei der Post erklärt man uns auf Anfrage, dass Daten nur an Unternehmen verkauft werden, die vorher, beispielsweise über eine Internetrecherche, auf Seriosität überprüft worden sind. Werden die Adressen zu Marketingzwecken gekauft, werde eine Zustimmung eingeholt, etwa über Gewinnspiele. Das muss aber nicht so sein. Grundsätzlich, so Zeger, könne ein Adressenverlag an jeden verkaufen der fragt. Was dann mit den Daten geschehe sei nicht Sache des Verkäufers: "Unsere Informationsgesellschaft lebt von Daten. Und jeder ist sozusagen aufgerufen aus diesen Daten das Beste zu machen. Das ist so."

Nicht uneingeschränkt verwendbar

Die Tatsache, dass es relativ einfach ist etwa Telefonnummern zu kaufen oder zu verkaufen, bedeute aber nicht, dass der Käufer mit den erworbenen Daten alles machen könne, sagt der ARGE Daten Obmann. Gerade bei elektronischer Kommunikation gelten in Österreich strenge Regeln: "Ein SMS darf ich nicht verschicken um Werbung zu machen. Ich darf auch nicht massenhaft SMS verschicken um zu informieren, egal worüber." Massenhaft sei eine SMS schon ab 50 Teilnehmern, ergänzt Zeger.

Für Werbung per SMS ist Zustimmung erforderlich

Die Neos argumentierten vergangene Woche, dass man die erworbenen Telefonnummern nur zur Ergänzung von Adressprofilen verwendet habe, die man bereits besitze. Die SMS sei an ca.10.000 Personen gegangen, die zugestimmt hätten, dass sie weiteres Informationsmaterial wünschen würden. Dazu Hans Zeger: "Ich brauche eine Zustimmung für die elektronische Zusendung von Nachrichten. Eine Zustimmung, dass ich per Post etwas bekommen darf, ist dafür völlig wertlos und unerheblich. Ich kann jeder Person per Post etwas schicken. Da brauche ich ihn nicht zu fragen ob ich das darf. Im elektronischen Kommunikationsverkehr muss ich vorher eine Zustimmung einholen. Entweder habe ich diese – dann habe ich die Telefonnummer. Oder ich habe sie nicht. Dann ist es illegal."

Mittlerweile räumt NEOS ein, dass die SMS an alle 27.000 Nummern geschickt worden ist. Ein Fehler im Datenbankmanagement sei dafür verantwortlich gewesen.

Paul Urban Blaha, help.ORF.at

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21.11.2015