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Versandfertige Pakete am 28.11.2013 im Logistikzentrum Amazon in Brieselang (Brandenburg). Es ist das neunte Versandlager des US-Unternehmens in Deutschland.

EuGH blockiert VKI-Klage gegen Amazon

Firmen mit Sitz im EU-Ausland dürfen sich auf das Recht im Land des Unternehmenssitzes berufen: Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsstreit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Geschäftsbedingungen des Onlinehändlers Amazon wurde damit ausgebremst. Der VKI sprach von einem Rückschritt im Verbraucherschutz.

Urteil

Ausnahmen sind zwingende Verbraucherschutzregeln. Der VKI hatte gegen Klauseln in den AGB von Amazon eine Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien hatte die umstrittenen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon als rechtswidrig eingestuft. Der Oberste Gerichtshof legte es dem EuGH vor, der das Urteil aber revidierte.

Das US-Unternehmen Amazon ist in Europa als Amazon EU S.a.r.l. mit Sitz in Luxemburg aktiv und betreibt über eine Webseite im Internet einen Versandhandel, der sich auch an österreichische Kunden richtet. In Österreich besteht keine formelle Niederlassung.

Klare Rechtswahlklausel erforderlich

Der EuGH legte fest, dass Vertragsklauseln im Fall einer Rechtswahl durch den Unternehmer primär nach dem Recht seines Unternehmenssitzes zu beurteilen sind. Nur zwingende Verbraucherschutzvorschriften – wie Paragraf 6 des Konsumentenschutzgesetzes (zum Beispiel angemessene Fristen) – bleiben aufrecht. Rechtswahlklauseln (etwa die Vereinbarung des luxemburgischen Rechts im Fall von Amazon) müssen allerdings klar zum Ausdruck bringen, dass diese zwingenden Regelungen zu beachten sind.

Mitarbeiter des Amazon-Logistikzentrums bereiten Pakete für den Versand vor
Ein Logistikzentrum von Amazon. Eine Verbandsklage des VKI gegen den Onlinehändler wurde vom EuGH ausgebremst.

Dies bedeutet, dass ein Unternehmer bei grenzüberschreitenden Geschäften grundsätzlich vereinbaren darf, dass jenes Recht zur Anwendung kommt, das an seinem Unternehmenssitz gilt. Verbraucherverbände können das nicht beanstanden und müssen das fremde Recht bei der Prüfung berücksichtigen. Was jeweils als zwingende Regelung anzusehen ist, kann zudem im Einzelfall unklar sein, so der VKI.

VKI: "Rückschritt im Verbraucherschutz"

Das fremde Recht muss fortan bei der Prüfung durch heimische Verbraucherverbände berücksichtigt werden. Das lasse einiges an rechtlicher Unsicherheit, so ein Experte des VKI. "Das ist bei grenzüberschreitenden Geschäften eindeutig ein Rückschritt im Verbraucherschutz", so der VKI in einer Aussendung. Die Verbraucherschützer sehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, mit zwingenden Regelungen die Verbraucherrechte zu fördern. Zukünftig werde sich auch die Frage stellen, welches Recht im Bereich des Datenschutzes anwendbar sein wird.

29.07.2016